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Verordnungen zur EU-Agrarpolitik: Bauernpräsident Heidl zur bevorstehenden Entscheidung im Bundesrat

 

Für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2023 in Deutschland berät der Bundesrat am 17. Dezember 2021 abschließend über die vorliegenden Verordnungsentwürfe des Bundes zu den Direktzahlungen und zur Konditionalität. „Etliche Vorschläge zu den Umsetzungsdetails passen nicht. Die nach wie vor geplanten Maßnahmen des Eco Scheme sind vor allem für Grünland-, Futterbau- und Ökobetriebe unzureichend“, erklärt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. Zudem habe die geplante Konzeption des Eco Scheme nach wie vor enorme Aushebelungswirkung auf Maßnahmen im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und bei anderen, bedeutenden Länderagrarumweltprogrammen wie in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen.

 

„Wir haben die Politik bereits letztes Jahr aufgefordert, die Gestaltung der deutschen Umsetzung so anzugehen, dass eine Kannibalisierung in der zweiten Säule vermieden wird“, sagt Heidl. „Unser konstruktiver Umsetzungsvorschlag eines einzelbetrieblichen Eco Scheme-Budgets und eines ausgewogenen Auswahlmenu an Maßnahmen wurde von der Politik nicht aufgegriffen.“ Mittlerweile klagten auch andere Organisationen über die drohenden Auswirkungen der Eco Scheme-Pläne des Bundes, die zuvor den neuen Bauplan der GAP ab 2023 stets pauschal begrüßt haben. Zudem herrsche in manchen Länderagrarministerien immer mehr Unzufriedenheit anlässlich der nationalen Beratungen zur Umsetzung der künftigen GAP, auch in Bayern. Vor dem Hintergrund verstehe Heidl nicht, dass es seitens der Agrarministerkonferenz keine Initiative für substanzielle Korrekturen gibt. „Ich fürchte angesichts der bisher nicht ersichtlichen Ambition der Politik für praxistaugliche Nachbesserungen, dass die Eco Schemes - auch wegen der drohenden Beeinträchtigung des KULAP - 2023 einen Fehlstart hinlegen werden“, erklärt Heidl.

 

Deshalb hat sich DBV-Präsident Joachim Rukwied letzte Woche mit einer Erklärung aller 18 Landesbauernverbände „Fehlstart von Eco Scheme vermeiden!“ an alle Länderagrarministerinnen und -minister gewandt und nochmals Vorschläge für Korrekturen bei den Verordnungsentwürfen überlassen. „Ich habe unsere Präsident Heidl hat sich letzte Woche auch seinerseits an Staatsministerin Kaniber mit einem Brief gewandt.