Nachrichten ver.di fordert Förderung mit sozialer Verantwortung
19.09.2020 Oberpfalz.
Die Gewerkschaft ver.di begrüßt die Zusagen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, fordert für diese jedoch die Verankerung von Sozialstandards.
Bei seinen Besuchen in Amberg und gestern in Vilseck hatte der Wirtschaftsminister hohe Fördermittel für Strukturmaßnahmen in der Region in Aussicht gestellt. Die Gewerkschaft ver.di weist darauf hin, dass für die geplanten Maßnahmen auch soziale Standards notwendig sind, ebenso wie die etwaige Überführung vorhandener Beschäftigter.
„Ein Förderprogramm für die Region und die Aussicht auf ein Sonderförderprogramm im Falle eines Truppenabzuges sind ein starkes Zeichen zum jetzigen Zeitpunkt“, betonte der bayerische stellvertretende ver.di Landesleiter Norbert Flach. „Wir fordern jedoch: Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften müssen von Anfang an mit in die Planungen einbezogen werden. Sonst werden zwar Gebäude und Liegenschaften besprochen, aber die Sicht der Beschäftigten bleibt außen vor.“
ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kathrin Birner ergänzt: „Wir fordern, dass bei einem so hohen Fördervolumen soziale Standards von Anfang an eine Rolle spielen. Wir wollen gute, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für die Region. Wenn der Freistaat Bayern Geld investiert, sollen am Ende gute Jobs dabei rauskommen.“
Alexander Gröbner, Geschäftsführer des ver.di Bezirk Oberpfalz sieht die Gefahr, dass in der derzeitigen Projektplanung der Fokus nur auf Flächenmanagement, Leerstand und mögliche Investoren liegt. „Die Staatskanzlei hat bei dem Runden Tisch Ende August in Vilseck versprochen, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen bei solchen Planungen Raum zu geben. Wir sehen dieses Versprechen nun in Gefahr. “
Mit Blick auf das angekündigte Sonderförderprogramm im Falle eines Truppenabzuges fordert ver.di Fachgruppensprecher Wolfgang Dagner: „Reden Sie mit den Beschäftigten auf den Übungsplätzen und nicht über Sie, Herr Aiwanger!“ ver.di fordert im Falle eines Abzuges unter anderem die Aufstockung der Transfergesellschaft, die in der Vergangenheit installiert wurde um ausscheidenden Mitarbeitern den Weg ins Arbeitsleben in der freien Wirtschaft zu erleichtern, von 6 Monaten (arbeitgeberseitige Finanzierung) auf 24 Monate durch Landes- und Bundesmittel.
