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Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag forderte die Bundesregierung heute dazu auf, geeignete Maßnahmen für die seit 2022 andauernde Migrationskrise zu ergreifen. In einem Antrag im Bundestag wandte sich die Union direkt an den Bundeskanzler, endlich die migrationspolitischen Zusagen einzulösen, die er den Regierungschefs der Länder im November letzten Jahres machte. 

 

Die direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Susanne Hierl erläutert den Antrag:

 

„Der Bundeskanzler verfolgt eine durchschaubare Taktik. Zunächst verkündet er großspurig auf der Titelseite einer bekannten Wochenzeitung: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, dann lässt er die Bundesländer und die Kommunen im Stich. Seit der Vereinbarung mit den Ländern im November hat die Bundesregierung keine nennenswerten Maßnahmen ergriffen, um den Migrationsdruck zu senken. Mit seiner Hinhaltetaktik verspielt der Kanzler die Willkommenskultur in unserem Land. Insbesondere die Kommunen sind mit der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zunehmend überfordert. Wir als Union wollen daher mit unserem Antrag den Kanzler an sein Versprechen erinnern und fordern ihn auf, die Vereinbarung mit den Länderchefs endlich umzusetzen.“

 

Dass der ungebremste Zustrom die Kommunen weiterhin massiv belastet, bestätigt auch Landrat Willibald Gailler für den Landkreis Neumarkt:

 

„Die Gemeinden im Landkreis haben massive Probleme, wenn es darum geht, die neu ankommenden Flüchtlinge angemessen zu betreuen. Insbesondere bei der Unterbringung und der Beschulung stoßen die Gemeinden an ihre Grenzen. Wenn der Zustrom nicht abnimmt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass wieder Menschen in Turnhallen untergebracht werden. Es geht hierbei nicht um Parteipolitik. Bereits im September des vergangenen Jahres, haben alle 71 Landräte Bayerns, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit die Regierung dazu aufgefordert, den illegalen Zuzug zu begrenzen und ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben. Bislang hat die Ampel-Regierung allerdings keine nennenswerten Schritte in diese Richtung unternommen.“

 

Hintergrund:

 

Deutschland befindet sich in einer andauernden Migrationskrise. Seit dem Spätsommer 2022 haben rund 500.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (ohne Ukrainer). Am 6. November 2023 einigten sich die Bundesländer mit dem Bundeskanzler daher auf ein Maßnahmenpaket, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Allerdings blieb es auf Seiten der Bundesregierung bei bloßen Absichtserklärungen.