Nachrichten Tag des öffentlichen Dienstes - Kommunen brauchen einen zweiten Rettungsschirm
25.06.2021 Oberpfalz.
Auch die Gewerkschaft ver.di in der Oberpfalz sieht dringenden Handlungsbedarf für eine finanzielle Stärkung der Kommunen. „Trotz bundesweit wegbrechender Einnahmen ist aktuell kein zweiter Rettungsschirm in Sicht“, betonte die für den Bereich Gemeinden zuständige Gewerkschaftssekretärin Kathrin Birner. „Dabei war der Rettungsschirm 2020 wesentlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Gesundheitsschutz.“
Laut Steuerschätzung fehlen den Kommunen Einnahmen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro. Erste Kommunen müssen bereits den Rotstift ansetzen: Sie streichen notwendige Investitionen, sind gezwungen Ausgaben und Angebote zu kürzen und können dringend benötigtes Personal nicht einstellen.
In Regensburg trafen sich deshalb ver.di-Vertrauensleute unter anderem beim Gewerkschaftshaus und im Landkreis, um im Rahmen der Aktionswoche zur öffentlichen Daseinsvorsorge rund um den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes (23. Juni) symbolisch für die Stärkung der Kommunalfinanzen ein Zeichen zu setzen. Sie begrüßten die gemeinsame Erklärung von ver.di und Deutschem Städtetag, die sich vor wenigen Tagen ebenfalls dafür aussprach. Ver.di Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner hob deren Zielsetzung hervor: „Überall im Land müssen gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden. Die Ungleichheiten zwischen finanzschwachen und starken Kommunen dürfen im Zuge der Pandemie nicht weiter zunehmen.“
