Nachrichten Minister bestätigt: FDP-Förderstopp verzögert den Glasfaser-Ausbau
12.11.2022 Neumarkt/Berlin.Der Glasfaser-Ausbau für schnelles Internet wird sich in zahlreichen Gemeinden Deutschlands verzögern. Der FDP-Digitalminister Volker Wissing bestätigte im Digital-Ausschuss des Deutschen Bundestags, dass die Förderrichtlinien für 2023 überarbeitet werden. Alle Kommunen, die bis zum Förderstopp bereits erste Stufen des Förderprogramms durchschritten haben, aber noch nicht den finalen Antrag auf Investitionsförderung eingereicht hatten, müssen nochmals komplett von vorne anfangen.
Die Wahlkreisabgeordnete Susanne Hierl geht mit dem FDP-Minister hart ins Gericht: „Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen. Auch wenn lokale Ampel-Politiker das Gegenteil beteuerten: Das chaotische Vorgehen des Ministers wird für einen jahrelangen Stau beim Glasfaser-Ausbau sorgen. Hunderte Gemeinden in Bayern werden ihre Anträge 2023 ganz neu stellen müssen. Die Gemeinden müssen jahrelange Markterkundungen und personelle wie finanzielle Investitionen neu durchführen. Die Leidtragenden sind die Kommunen, deren Haushaltspläne durcheinandergeworfen werden, sowie die Bürger und Unternehmen, die weiter auf schnelles Internet warten müssen. Die CDU/CSU wird sich dafür einsetzen, dass die Förderrichtlinie so gestaltet wird, dass kein kompletter Neustart des Verfahrens erforderlich sein wird und die Vorarbeiten der Gemeinden nicht vergebens waren.“
Gigabit-Gipfel der Unionsfraktion
Der überraschende Förderstopp war auch Thema eines virtuellen Krisengipfels am Dienstag. Beim „Gigabit-Gipfel“ diskutierten über 100 Kommunal- und Landespolitiker mit Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion über das aktuelle Förderchaos. An der Diskussion nahmen neben Susanne Hierl unter anderen auch Andreas Otterbein, 2. Bürgermeister von Kastl, und zwei Vertreter regionaler Breitband-Agenturen, René Meyer von Laaber-Naab-Infrastruktur sowie Roland Zeltner von der Breitbandberatung Bayern, teil. In der Diskussion drückten sich Experten klar aus: Der chaotische Förderstopp werfe den Breitbandausbau im ländlichen Raum um Jahre zurück, wenn an der Überarbeitung der Förderrichtlinie festgehalten werde.
