Nachrichten / Überregional

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die erfolgreiche Gigabit-Förderung für schnelles Internet dieses Jahr vorzeitig eingestellt. Der angebliche Grund: Geldmangel. Die Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt weist auf die katastrophalen Folgen dieses kurzfristigen Förderstopps hin:

 

„Der Förderstopp für schnelles Internet ist eine Katastrophe für unseren ländlichen Raum. Gerade hier sollten mit dem Förderprogramm die letzten „graue Flecken“ mit langsamen Internet beseitigt werden. Jetzt werden die Menschen vor Ort auf die nächsten Jahre vertröstet. Dabei handelt es sich nicht um ein Luxusproblem: Schnelles Internet ist heutzutage unerlässlich für die Arbeitswelt, aber auch für Schulen und Krankenhäuser. Es gehört zur Daseinsvorsorge.“

 

Auch der Raum Amberg/Neumarkt ist betroffen

 

Auch zahlreiche Kommunen in den Landkreisen Neumarkt und Amberg-Sulzbach sind vom Förderstopp des von der Union eingeführten Programms betroffen. Hierl berichtet: „Allein 11 Bürgermeister haben mir berichtet, dass sie sich gerade im Breitband-Förderverfahren befinden bzw. gerade die Vorarbeiten dafür laufen. Weitere Gemeinden wollten dies in den nächsten Monaten entscheiden. Die Kommunen im ländlichen Raum sind auf die Förderung angewiesen, da dort ein erweiterter Breitbandausbau meist nicht marktwirtschaftlich erfolgen kann.“

 

Mühlhausens Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer bestätigt die Notwendigkeit der Förderung am Beispiel seines Förderantrags: "Ohne dieses Förderprogramm werden wir schnell an unsere finanziellen Grenzen stoßen. Wir sind in vielen Bereichen mit massiven Kosten- und Ausgabensteigerungen konfrontiert. Daher ist es wichtig, dass wir für die Anbindung von ca. 1.400 anzuschließenden Haushalten die eingeplanten Fördermittel von circa 8,5 Millionen für die Investition im Gesamtvolumen von rund 10 Millionen auch sicher erhalten. Glasfasertechnologie ist die Zukunft. Ohne diese Technologie sind Gemeinden wie Mühlhausen nicht zukunftsfähig."

 

Hierl fordert deswegen: Der FDP-Verkehrsminister muss zu seiner Verantwortung stehen und die bereits beantragten Fördermittel auch zu unveränderten Bedingungen auszahlen und die begonnenen Verfahren fortsetzen. Zudem müsse der Glasfaserausbau gefördert werden, für die bislang noch keine Förderanträge gestellt bzw. bewilligt wurden, da Mühlhausen und andere Gemeinden noch weitere Ortsteile ans Gigabitnetz anschließen wollten und müssten. Dafür bräuchten die Städte und Gemeinden jetzt Planungssicherheit durch den Bund. Alles andere wäre unverantwortlich.