Nachrichten Gründer zur Wahlrechtsreform: XXL-Bundestag wird deutlich und dauerhaft verkleinert
18.03.2023 Neumarkt / Berlin.
Der Bundestag hat die von den Fraktionen der SPD, der Grünen- und der FDP erarbeitete Wahlrechtsreform beschlossen. Demnach liegt die Regelgröße des Bundestages künftig bei 630 Abgeordneten. Der Neumarkter FDP-Abgeordnete Nils Gründer, der für die Wahlrechtsreform stimmte, erklärt dazu: „Wir machen den Bundestag kleiner und das deutlich und dauerhaft. Mit der Wahlrechtsreform zeigen wir, dass wir auch die Kraft haben, uns selbst zu reformieren. So stärken wir die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.“
Die Zahl der Wahlkreise bleibt auch nach der Wahlrechtsreform bei 299. Neu eingeführt wird die Zweitstimmendeckung. Dadurch werden Überhangmandate und Ausgleichsmandate künftig entfallen. Sie hatten dafür gesorgt, dass die Größe des Bundestages immer weiter anwuchs. Betroffen sind von der Verkleinerung des Bundestages alle Parteien gleichermaßen. Gründer erklärt dazu: „Jede Partei erhält durch die Reform im Verhältnis ihrer Zweitstimmen Sitze, das ist fair und behandelt alle Parteien gleich. Damit gelingt uns, was die Große Koalition und insbesondere die CSU über zehn Jahre lang blockiert haben.“
Auch das Mandat von Nils Gründer könnte durch die Wahlrechtsreform entfallen. Er ist aber überzeugt: „Die Verkleinerung des Bundestages haben wir im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochen. Es war immer klar, dass einige Abgeordnete de facto für die Abschaffung ihres eigenen Mandats stimmen müssen, wenn wir den Bundestag wirksam verkleinern wollen.“ CSU Abgeordneten täten sich damit offenbar schwerer. Susanne Hierl MdB von CSU hatte am Freitag gegen die Wahlrechtsreform gestimmt. Gründer abschließend: „Ich bin überzeugt, dass eine Wahlrechtsreform nicht für taktische Spielchen und zur Verwirklichung persönlicher Ambitionen genutzt werden darf.“
