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In einer Videokonferenz mit MdL Harald Schwartz haben die Spitzen der BBV-Kreisverbände Amberg-Sulzbach und Neumarkt Nachbesserungen bei der Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt angemahnt. Die Kreisobmänner Peter Beer und Michael Gruber verwiesen darauf, „dass nach wie vor ausschließlich Land- und Forstwirtschaft Hauptbetroffene sind und das, obwohl jeder zweite Bauer in Bayern auf jedem dritten Hektar Landwirtschaftsfläche besondere vertragliche Umwelt- und Naturschutzleistungen umsetzt.“ Der angekündigte Gesellschaftsvertrag, der alle einbeziehen soll, sei bislang nicht ansatzweise ersichtlich, die Ergänzungen viel zu vage und unverbindlich. Es müsse endlich konkrete Vereinbarungen geben, um gemeinsam dem Schutz der Artenvielfalt Rechnung zu tragen.

 

Neumarkts Kreisobmann Michael Gruber bedauerte die fehlende Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber der Landwirtschaft und berichtete von einer „miserablen Stimmung“ unter den Bauern. Als ein Beispiel nannte er die mangelnde Einbindung der Betroffenen, wenn z.B. strukturreiches Grünland als Biotop deklariert werden soll. Es könne nicht sein, dass der Flächeneigentümer erst informiert werde, wenn die Entscheidung bereits gefallen ist. Er erinnerte an den vereinbarten Eigentumspakt, der Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht stelle. Schwartz wurde mit auf den Weg gegeben, sich für alternative Möglichkeiten zur Kompensation bei Ausgleichsflächen stark zu machen.

 

Zum Thema Flächenverbrauch bekräftigten die Vertreter der BBV-Kreisverbände, dass bei allen Planungen und Umsetzungen von Infrastrukturprojekten, die Schonung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen oberste Priorität haben muss und diese nicht als reine Verfügungsmasse angesehen werden dürfen. Flächen verbrauche aber auch das Programm Kernwegenetz. Gruber war der Ansicht, dass das vorhandene Wegenetz ausreichend sei und man mit dessen Optimierung mehr erreichen könne. 

 

Peter Beer sprach bestehende Unklarheiten zu den Gewässerrandstreifen an. Bei der Klärung durch Landwirtschafts- und Wasserwirtschaftsämter müsse man genau hinschauen. Wichtig sei, dass für die bereits bestehenden Gewa?sserrandstreifen noch 2020 die angekündigte Ausgleichszahlung geleistet wird.

 

Der Amberger Kreisobmann verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass durch die Verankerung vieler ökologischer Bereiche in der Europäischen Agrarpolitik immer öfter die Frage aufgeworfen werde, ob das bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) noch zeitgemäß sei und Bayern entsprechende Zuschüsse zahlen dürfe. Damit KULAP nicht durch die Hintertür verschwinde, sollte man Änderungen bei den Vorgaben oder Zahlungsmodalitäten anstreben. MdL Harald Schwartz bekräftigte, „dass das bayerische KULAP eine echte Erfolgsgeschichte ist und bleiben soll.“

 

Skeptisch äußerte sich Michael Gruber zur Vorgabe im Artenschutzgesetz, den Anteil des Öko-Landbaus auf 30 % zu erhöhen. Seine klare Aussage. „Der Ökolandbau soll sich entsprechend der Nachfrage entwickeln.“ Und er mahnte an, bei staatlichen Versorgungseinrichtungen nicht immer nur von Bio und Öko zu sprechen „sondern von regionaler bayerischer Herkunft, damit hier alle Landwirte integriert werden“, was dem Abgeordneten sehr gefiel.

 

Nachdem offene Fragen zur Finanzierung des Projekts „Schule fürs Leben“ zwischenzeitlich geklärt sind, bat Schwartz die Verantwortlichen der Kreisverbände „dringend Angebote zu unterbreiten“. Den Initiatoren sei es „um lebenspraktischen Unterricht, den Umgang mit Lebensmitteln und Urproduktion“ gegangen. Geschäftsführer Thomas Bayerl betonte, dass der BBV in Kontakt mit den Schulämtern stehe, die Schulen wegen Corona derzeit aber beschäftigt seien, den Regelschulbetrieb aufrecht zu erhalten.

 

Thematisiert wurden auch die Konfliktpotentiale, verursacht durch die geschützten Tierarten Wolf, Biber, Fischotter und Gänse. Es sei dringend erforderlich, für alle Arten Lösungen zur Bestandsregulierung zu finden, um die Schäden in der Land- und Forstwirtschaft zu verringern.