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Die erste Unterschriften-Sammelaktionen des FDP-Kreisverbands Neumarkt findet am Samstag, den 10.12.2022, von 12:00 bis 16:00 Uhr in der Klostergasse, Ecke Glasergasse, in Neumarkt statt.

 

Zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und den Selbständigen in Bayern (BDS) startet die Fraktion im bayerischen Landtag der FDP ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags.

 

Aufgrund der Veränderungen im Parteisystem steigt der Anzahl der Überhangs- und Ausgleichsmandate, ähnlich wie im Bundestag auch. Das führt dazu, dass der Bayerische Landtag immer größer wird. Aktuell umfasst der Bayerische Landtag 205 Sitze, obwohl verfassungsmäßig nur 180 Sitze vorgesehen sind. Nach der kommenden Wahl könnten es 220 oder sogar mehr Sitze werden. 

 

„Ein derart aufgeblähtes Parlament verursacht pro Legislaturperiode Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Deswegen wollen wir diese Entwicklung stoppen.“ sagte der FDP-Kreisvorsitzende und Volkswirt Sascha Renner. Außerdem sei ein ständiges Anwachsen des Parlaments den Bayern mittelfristig nicht mehr vermittelbar.

 

Konkret soll mittels einer Änderung der Bayerischen Verfassung die Größe des Bayerischen Landtags von derzeit 180 auf 160 herabgesenkt werden. Diese Senkung würde zu einem spürbaren Verringerungseffekt führen und einen drohenden XXL-Landtag vermeiden. Dazu braucht es ein Volksbegehren!

 

„Anstatt eines dysfunktionalen und kostenintensiven XXL-Landtages benötigt der Freistaat Bayern ein effizientes und handlungsfähiges Parlament“ so Renner. Über das Volksbegehren können die Bürgerinnen und Bürgern für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags stimmen. In einem ersten Schritt sind bayernweit dafür mindestens 25.000 Unterschriften notwendig. Zu diesem Zweck steht der Kreisverband für Diskussionen und Erläuterungen am kommenden Samstag ab 12:00 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zur Verfügung und bietet die Möglichkeit das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.