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DFG-VK Sprecherkreis der Oberpfalz ist irritiert über Baerbock

Bei seinem letzten Treffen hatte sich der Sprecherkreis der Friedensgesellschaft (DFG-VK) Oberpfalz intensiv mit der Ukraine beschäftigt. Wie kann aus dem Westen auf ein Pausieren der Kampfhandlungen hingewirkt und die Zivilbevölkerung im besetzten Teil der Ukraine vor Übergriffen der russischen Armee geschützt werden. „Im Moment unterstütze eigentlich nur die Bundeswehr die Friedensbewegung,“, so Gruppensprecher Willi Rester leicht irritiert, bei der Forderung nach einer politischen Zielvorstellung. Außenministerin Baerbock propagandiere plan- und ideenlos ein „weiter mehr Waffen“, ohne jede Exit-Strategie.

„Eigentlich“, so Rester, „sollte die Außenministerin ein Konzept entwickeln, das die Zivilbevölkerung in der besetzten Ukraine Schutz vor Deportation und anderen Kriegsverbrechen der russischen Armee schützen würde.“Sie setze jedoch ausschließlich auf eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine, wohl wissend, daß die Bevölkerung dann noch mindestens ein weiteres Jahr den Übergriffen des russischen Militärs ausgesetzt bleiben wird. Marian Janka, Vertreter des Landkreises Cham, gab einen Überblick zur Situation der russischen und ukrainischen Friedensbewegung. Während über die Verfolgung der russischen Opposition recht gut berichtet würde, mangle es diesbezüglich bei Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Regierung. Kriegsdienstverweigerung, Bewegungsfreiheit, Pressefreiheit und politische Betätigung unterlägen Restriktionen, die auch durch die Kriegssituation in keinster Weise zu rechtfertigen sei. Das Wort „Waffenstillstand“ sei in der Ukraine inzwischen genauso verboten wie in Rußland das Wort „Krieg“. Ukrainische Pazifisten seien Freiwild und müßten sich verstecken. Ihre Haupttätigkeiten sind zur Zeit die Entwicklung von Verhandlungskonzepten und die Information internationaler Friedensorganisationen.

Die stellvertretende Gruppensprecher, Claudia Averibou, betonte, russische Wehrflüchtige seien die große Hoffnung der Pazifisten, entziehen sie doch dem russischen Militär das Kanonenfutter. Doch Deutschland ducke sich hier feige weg: Deserteure könnten zwar Asyl in Deutschland beantragen, hätten aber keine Chance auf Einreise. Aufnehmende Staaten dagegen erhielten keine Hilfe aus Deutschland. Die DFG-VK Oberpfalz hatte die Bundestagsabgeordneten der Oberpfalz dazu angeschrieben.Nur die CSU antwortete: das Boot sei voll. Allerdings hatte sich die SPD im Sommer auf eine andere Anfrage dazu schon geäußert: es könnten ja russische Agenten unter den Deserteuren sein. Grüne und FDP zogen vor, wie ein Grab zu schweigen. Ein beschämendes Signal: wer gegen Putin was macht, wird von Deutschland im Stich gelassen.

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