Nachrichten Stadtrat beschließt „Mammuthaushalt“
19.03.2021 Neumarkt.
Trotz Streichungen im Vorfeld ist es immer noch der zweithöchste Haushalt in der Stadtgeschichte
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. hat in seiner Sitzung am 18.03.2021 den diesjährigen Haushalt mit sehr großer Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen. Er ist mit 155,6 Millionen Euro zwar rund 10 Millionen niedriger als der letztjährige Haushaltsansatz, liegt aber trotzdem über den sonstigen früheren Haushaltsvolumen. Schon im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Thomas Thumann zusammen mit den Fraktions- und Parteienvertretern vereinbart, wie im letzten Jahr auch schon, in diesem Jahr erneut auf die Haushaltsreden in der Sitzung zu verzichten. Sie wurden stattdessen als Dokument zur Sitzung eingereicht und werden dem Protokoll beigefügt, wie Bürgermeister Markus Ochsenkühn in der Sitzung erläuterte. Er leitete in Vertretung von Oberbürgermeister Thumann die Sitzung, da dieser vom Gesundheitsamt als Kontaktperson 1 einer positiv auf Corona getesteten Person ermittelt und für ihn Quarantäne angeordnet worden war.
In seiner Manuskriptfassung der Haushaltsrede spricht OB Thumann davon, dass es trotz Streichungen im Vorfeld in Millionenhöhe immer noch ein „Mammuthaushalt“ sei, der nun vorgelegt wird. Er sei ein stolzer Ausdruck der Leistungsfähigkeit der Stadt Neumarkt. Zudem sei es der erste Haushalt, den der vor einem Jahr neugewählte Stadtrat in dieser Zusammensetzung verantwortlich vorberaten und nun auf den Weg gebracht habe. Wie üblich hätten sich die Stadträte dabei in einer Referentenbesprechung im Dezember, im Verwaltungssenat, bei der Diskussion des Finanz- und Stellenplans sowie bei der Vorstellung der Eckwerte des Haushaltes mit dem zuletzt auf 575 Druckseiten zusammengefassten Werk auseinandergesetzt. Oberbürgermeister Thumann dankte den Stadträten für ihren Einsatz beim Erstellen dieses Haushalts. Ebenfalls dankt er dem Leitenden Verwaltungsdirektor Josef Graf und Verwaltungsrat Raimund Tischner für die „schon seit vielen Jahren gewohnt umsichtige und kompetente Erstellung dieses Haushalts“.
Leitender Verwaltungsdirektor Graf spricht in seinem Redemanuskript zum Haushalt davon, „dass wir nach wie vor ein gutes Fundament haben, um auch die vor uns liegenden Aufgaben und auch Ausgaben zunächst sorgenfrei abzuwickeln“. So weist der Haushalt trotz der vielen und hohen Investitionen in den letzten Jahren nach wie vor ein Rücklagenvolumen von 74 Millionen Euro aus. Nichtsdestotrotz müsse man bei den Steuern und den Steueranteilen eher von einer Seitwärtsbewegung ausgehen.
Dies sieht auch Ob Thumann in seinem Redemanuskript so: Corona habe durchaus in diesem Haushalt seine Spuren hinterlassen, zum einen im Bereich der Einnahmen, die vorsichtiger angesetzt wurden als dies noch in den letzten Haushalten geschehen ist. Zum anderen findet sich das aber auch im Investitionsbereich, wo hauptsächlich laufende Projekte fortgeführt und entsprechend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Trotz allem weist der diesjährige Haushalt erneut eine hohe Investitionsquote auf. Schon in den letzten Jahren, so Neumarkts Oberbürgermeister Thumann, hat die tatsächlich umgesetzte Investitionsquote im Durchschnitt über 40 Prozent des Gesamthaushalts gelegen; im bisher zuletzt endabgerechneten Jahr 2019 wurden die Maßnahmen in so hohem Maß umgesetzt, dass die reale Investitionsquote 47,75 Prozent des Gesamthaushalts betragen hat. Aber auch der Haushalt für 2021 weist mit über 52 Millionen Euro für Investitionen wieder eine hohe Quote von 43,7 Prozent auf.
Dies bedeutet viel Arbeit für die Verwaltung und in dem Zusammenhang hebt Oberbürgermeister Thumann hervor, dass dieses enorme Pensum mit einer unterdurchschnittlichen Personalquote absolviert werde. „Die Stadt bewältigt jedes Jahr Riesenhaushalte, und das mit rund 600 Euro, die die Stadt pro Einwohner für das Personal ausgeben muss, während der Durchschnitt bei den bayerischen Kommunen immerhin bei rund 850 pro Einwohner und Jahr liegt“, stellt Oberbürgermeister Thumann klar. Dies sei auch ein deutliches Zeichen dafür, „wie engagiert und tüchtig unsere Mitarbeiter ihre Aufgaben erledigen“, so Neumarkts Stadtoberhaupt.
Überhaupt sei dieser Haushalt eine Darstellung der besonderen Leistungsfähigkeit Neumarkts und seiner Bürger. Die Stadt selber trage zu diesem Erfolg durch eine sehr moderate Steuer- und Gebührenbelastung bei. Immerhin hat Neumarkt die niedrigsten Hebesätze unter allen Großen Kreisstädten für die Gewerbe- und Grundsteuern. Damit verzichtet die Stadt jährlich auf zweistellige Millionenbeträge, die sie einnehmen könnte, wenn sie diese Hebesätze der Steuern nur soweit erhöhen würde, dass sie immer noch die niedrigsten unter allen Großen Kreisstädten hat. Das sei der beste Ausdruck dafür, wie die Stadt Wirtschaft und Bürger nachhaltig und massiv unterstützt. Das herausragendste Kennzeichen dabei sei es laut Oberbürgermeister Thumann, dass die Steuern seit 46 bzw. 45 Jahren nicht mehr erhöht wurden. Das seien Ersparnisse für die Bürger und die Wirtschaft jedes Jahr im zweistelligen Millionenbetrag und es sei auch dominanter Ausdruck dafür, welch guter Partner die Stadt für ihre Bürger und die Wirtschaft sei.
Trotz einer etwas vorsichtigeren Haushaltsführung werde es auch heuer wieder viele Investitionsmaßnahmen geben: So sollen die Arbeiten beim Schlossbad fortgesetzt und abgeschlossen werden, dafür sind weitere 12 Millionen Euro als Kapitaleinlage bei den Stadtwerken vorgesehen. Auch das Haus des Engagements in Pölling mit der dazugehörigen Platzgestaltung wird weitergebaut und soll heuer noch beendet werden. Weitergehen soll es auch beim Hochschulbau am Residenzplatz mit der Erweiterung der bestehenden Tiefgarage, damit die Fertigstellung 2024 gehalten werden kann. Gleich daneben ist der Umbau des ehemaligen Kinderhortgebäudes für das Digitallabor der OTH Amberg/Weiden ein Thema im Haushalt, und auch die Kosten für die jeweiligen Interimslösungen. Beim Blick auf die Einrichtungen zur Kinderbetreuung weist Oberbürgermeister Thumann in seinem Redemanuskript darauf hin, dass die Stadt extrem viel dafür unternimmt. Für den Bereich Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte und ähnliches summiert sich der Betrag alleine in diesem Haushalt auf 12,3 Millionen Euro. Das sei deutlicher Ausdruck dafür, wie gut die Stadt ihre Pflichtaufgaben übernehme und diese weit über das erforderliche Maß hinaus erfülle.
Hochwasser- und Umweltschutz seien weitere Themen und auch hier seien wieder viele Investitionen vorgesehen. Für die Stadtparkumgestaltung seien die Mittel für die weitere Planung und für die ersten Umsetzungen im Haushalt enthalten, auch für die Erschließung von Wohnbaugebieten z. B. im Bereich Stauf Ost II. Die Wohnungsbau- und Service GmbH der Stadt soll eine weitere Wohnungsbaumaßnahme umsetzen und erhält dafür entsprechende finanzielle Mittel als Einlage. Als völlig neue Maßnahme enthalten ist der Bau der Hauptfeuerwache im Bereich des Kurt-Romstöck-Rings/Freystädter Straße; hierfür sind Planungsmittel und erste Ansätze im Haushalt enthalten.
Leitender Verwaltungsdirektor Graf spricht in seinem Redemanuskript unter anderem die geschätzte Finanzsituation an. So werde die Gewerbesteuereinnahme auf 27,5 Millionen Euro geschätzt und der Lohn- und Einkommenssteueranteil auf 25,3 Millionen Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen werde die Stadt Neumarkt heuer leer ausgehen. Insgesamt summieren sich die Einnahmen der Stadt aus Steuern, Gebühren, Zuschüssen, Abgaben und kalkulatorischen Einnahmen sowie Rücklagenentnahmen auf 102 Millionen Euro. Die Leistungsstärke der Stadt Neumarkt erweise sich auch in diesem Jahr wieder, unter anderem erneut in einem sehr hohen Betrag, den man vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zuführen kann. Statt der geforderten Mindestsumme von 530.000 Euro kann die Stadt mit über 7 Millionen Euro sogar das Dreizehnfache zuführen. Im Hinblick darauf, dass es der letzte Haushalt ist, den er als „Kämmerer“ in seiner aktiven Dienstzeit mit zu verantworten hat, gab er den Stadträten mit auf den Weg, auch künftig darauf zu achten, dass die Stadt sich eine gute finanzielle Basis bewahren solle, um auch weiterhin gestalten zu können. Nachhaltigkeit gebe es nicht nur im Bereich Klimaschutz und Umwelt zu beachten, sondern eben auch bei der Finanzwirtschaft.
