Nachrichten Stadt weist Vorwürfe der Stadträtin Plankermann entschieden zurück
11.09.2020 Neumarkt.
OB Thumann: „Wir haben Recht und Gesetz zu beachten und zu vollziehen“
Mit großem Unverständnis hat man in der Stadtverwaltung auf die in mehreren Medien wiedergegebenen Aussagen von SPD-Stadträtin Ursula Plankermann reagiert. Danach kritisiert sie nicht nur die durch die Stadt erteilte Baugenehmigung für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Saarlandstraße, sondern bezeichnet dies als „unverantwortlich“. Letztlich hätte ihrer Meinung nach die Stadt das Vorhaben ablehnen sollen, aus Sicht der Stadt ein Aufruf zum Rechtsbruch. „Dass wir hier unverantwortlich gehandelt haben, weisen wir entschieden zurück, denn wir haben bei diesem wie bei hunderten anderen Bauanträgen jedes Jahr Recht und Gesetz zu beachten und zu vollziehen“, erinnert Oberbürgermeister Thomas Thumann an die Grundlagen allen Verwaltungshandelns. „Bundes- und Landesgesetze wie das deutschlandweit geltende Baugesetzbuch und die Bayerische Bauordnung bilden die Grundlagen und geben uns genau vor, wie wir vorzugehen haben. Wir als ausführende Stadt Neumarkt können doch nicht an Gesetzen rütteln. Es ist doch eine jahrzehntelange gute und sicher auch für die SPD unverrückbare Tatsache, dass wir in Deutschland seit 1945 erfolgreich Gewaltenteilung praktizieren und es Legislative, Exekutive und Judikative gibt. Und wenn ein Bauvorhaben den gesetzlichen Vorgaben genügt und dazu ein Bauantrag vorliegt, müssen wir als Stadt eine Baugenehmigung aussprechen. Da ist es doch nicht so, wie die Kritikerin vorzugeben scheint, dass wir dies als Stadt nach Lust und Laune handhaben können. Und da kann auch der Bausenat oder der Stadtrat keine andere Entscheidung treffen, denn das wäre dann ja Rechtsbruch. Und für diesen würden wieder wir als Stadt verantwortlich gemacht und wie in der Vergangenheit schon geschehen zum Schadenersatz herangezogen. Denn ein Bauwerber hat einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen.“
Erstaunlich findet Oberbürgermeister Thumann, dass da von Stadträtin Plankermann und anderen von einem „Gartenviertel“ gesprochen wird. Er sei gebürtiger Neumarkter und hier aufgewachsen, aber von einem solchen „Gartenviertel“ habe er wie viele andere Alteingesessene in der Stadt bisher noch nicht gehört. Eine offizielle Ortsangabe dazu gibt es erst recht nicht. „Offensichtlich soll damit nur Stimmung gegen etwas gemacht werden im Sinne von klein gegen groß.“
Auch sonst weist die Stadt die Aussagen von Stadträtin Plankermann zurück. Durch die Geschäftsordnung, die sich der Stadtrat gegeben hat, ist eindeutig die Zuständigkeit bei der Verwaltung für die meisten einfachen Bauanträge festgelegt. Lediglich Sonderbauten und erhebliche Befreiungen von Bebauungsplänen sind im Bausenat zu behandeln. Bei jeder Sitzung erhalten die Bausenatsmitglieder jedoch seit Jahrzehnten als reine Serviceleistung der Stadtverwaltung eine Liste von Baugenehmigungen, die seit der letzten Sitzung rechtskräftig geworden sind. So war es auch mit dem Bauvorhaben in der Saarlandstraße, das auf einer Aufstellung mit 18 weiteren Bauvorhaben bei der letzten Bausenatssitzung am 8.9.2020 aufgelistet war. Es stand also somit gar nicht auf der Tagesordnung und der Bausenat hatte dabei auch keine Entscheidung zu treffen gehabt. Wobei Oberbürgermeister Thumann auf die Aussage mancher verweist, die der Stadt bei Baugenehmigungen ohnehin ein eher restriktives Vorgehen vorwerfen. Dabei geht es allerdings nur darum, die rechtlichen Punkte entsprechend zu prüfen. Dabei, so OB Thumann, spreche die Bauverwaltung immer auch mit den Bauherren und es wird im Abgleich versucht, z.B. die Dimensionen bei Mehrfamilienhäusern der Situation anzupassen. Dies war hier beim Vorhaben Saarlandstraße genauso.
„Wenn Anwohner gegen ein Vorhaben sind, so steht ihnen der Rechtsweg offen“, betont das Neumarkter Stadtoberhaupt. „Auch dies ist ein Zeichen unseres funktionierenden Rechtssystems. Da braucht es nicht den Stadtrat oder die Politik dazu.“ Deshalb wird laut Gesetz allen Nachbarn, die einen Bauantrag nicht unterschreiben, von Amts wegen die Baugenehmigung zugeschickt. In dieser ist ein Rechtsmittelbehelf enthalten, dass sie innerhalb einer festgelegten Frist gegen die Genehmigung klagen können. Erst wenn bis zum Ablauf der Frist keine Klage erfolgt, wird eine Baugenehmigung rechtskräftig. Dies galt auch für das Bauvorhaben in der Saarlandstraße: Den ablehnenden Nachbarn wurde die Baugenehmigung mit Rechtsmittelbehelf entsprechend zugesandt. Da bis zum Ablauf der Frist jedoch keine Klage beim Gericht einging, erlangte die Baugenehmigung für das Mehrfamilienhaus in der Saarlandstraße nun Rechtskraft.
In dem Zusammenhang erinnert Oberbürgermeister Thumann auch an die Vorgänge um das so genannte „blaue Haus“ in der Gerhart-Hauptmann-Straße. Als der Bauträger mit seinem Plan eines Mehrfamilienhauses an dieser Stelle kam, seien die Anwohner und auch Stadträte wie z.B. aus der SPD Sturm gelaufen. Die Stadt musste daraufhin einen geplanten Bebauungsplan für den Bereich Amberger Straße/Gerhart-Hauptmann-Straße/Kornstraße stoppen und die Arbeit wieder von vorne beginnen. Danach mussten dann statt einem zwei Bebauungspläne erarbeitet werden, was einen enormen zusätzlichen Aufwand erforderte. Letztlich wurde so die Bebauung des Areals vom „blauen Haus“ im Rahmen eines Bebauungsplans geregelt, wobei sich die Anwohner immer noch gegen den Bau aussprachen. Nach erfolgter Baugenehmigung gab es sogar Klagen vor Gericht, die allerdings nicht zum Erfolg führten. Inzwischen steht auf dem Areal das besagte Mehrfamilienhaus und viele sagen, dass es gut dahin passt; sogar Anwohner haben schon geäußert, dass es gar nicht so groß geworden ist wie sie es sich vorgestellt hatten. Das sei ein Vorgang gewesen, der viel Aufregung, ein Mehrfaches an Arbeit in der Verwaltung und Kosten auf vielen Seiten verursacht hat. Und am Ende ist doch das entstanden, was schon am Anfang vorgesehen war. In der Zusammenschau bei diesem Bauvorhaben wie bei dem in Saarlandstraße und andernorts wie z.B. in der Amberger Straße zeigt sich Oberbürgermeister Thumann schon verwirrt über die Haltung der SPD, die auf der einen Seite immer mehr Wohnraum fordert, auf der anderen Seite aber häufig gerade solche Vorhaben ablehnt, die für mehr Wohnraum sorgen würden.
