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Signal der Zustimmung der UPW/FW Kreistagsfraktion zum Haushalt 2024

Die UPW/FW Kreistagsfraktion traf sich routinemäßig mit Herrn Kreiskämmerer Ried im Landratsamt Neumarkt, um den Verwaltungsvorschlag für den Kreishaushalt in 2024 zu besprechen. Nach der bereits stattgefundenen Fraktionsvorsitzendenbesprechung beim Landrat stellte Kämmerer Ried den diesjährigen Haushaltsentwurf vor. Diese ist nicht nur sein 36. Haushalt, den er mitverantwortlich erstellt hat, sondern auch erwartungsgemäß der Größte in der Geschichte des Landkreises Neumarkt mit einem Volumen von über 196 Mio. € inklusive des Haushaltes der Abfallwirtschaft. In seiner Vorstellung ging er auf die wichtigsten Entwicklungen ein, die für einen neuen Höchststand mitverantwortlich sind. Schwerpunkte dieser Entwicklung sind erhöhte Ausgaben, zum Beispiel im Einzelplan 4 Soziale Sicherung mit nochmals steigenden Ausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe, aber auch vor allem der Jugendhilfe sowie dem ÖPNV ist zu rechnen. Insgesamt werden die Aufgaben für die Landkreis Verwaltung immer mehr, was als Konsequenz einen moderaten Stellenaufbau nach sich zieht.

Inklusive der aktuellen Lohnerhöhungen im tarifrechtlichen und beamtenrechtlichen Bereich stellen die erhöhten Personalkosten einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt dar. Kreisrat und stellvertretender Landrat Martin Meier stellte klar, dass er wie die gesamte Fraktion aufgrund der gestiegenen Aufgaben eine Erhöhung der Stellen als sinnvoll ansieht, aber im Hinblick auf die nächsten Jahre genauso wie in der Vergangenheit auf die Personalkosten Acht gegeben werden soll. Ried bestätigte seine Ausführungen mit dem Hinweis auf den Vergleich der Personalkosten in den weiteren Landkreisen der Oberpfalz. Dieses Ranking führt Neumarkt als Landkreis mit der nachwievor geringsten Personalquote sprich Personalausgaben pro Landkreiseinwohner an.

Fraktionsvorsitzender Thomas Thumann erklärte den Fraktionsmitgliedern auch in seiner Eigenschaft als Bezirkstagsvizepräsident die Hintergründe für die Erhöhung der Bezirksumlage auf aktuell 19,30 %, was ebenso zu einer höheren Belastung des Kreishaushaltes führt. Erfreulich ist insbesondere für die Verwaltungsräte Tobias Kinskofer, Sebastian Schauer, Gerhard Binder und Thomas Thumann der Umstand, daß das Klinkum Neumarkt trotz aller Schwierigkeiten im Rahmen des Krankenhausreformgesetzes und des Personals in vielen Bereichen ein Defizit erwartet, daß im Vergleich zu anderen komunalen Kliniken in ganz Bayern noch akzeptabel ist und letztendlich der Kreishaushalt mit Defizitausgleichen bisher nicht gefordert war. Daß der Kreis aufgrund der gestiegenen Umlagekraft auch voraussichtlich 1 Mio. € an Krankenhausumlage zahlen muss, muss man wohl akzeptieren. Die Mitglieder der gesamten Fraktion, insbesondere auch die Bürgermeister Johann Lanzhammer aus Breitenbrunn, Bernd Mayr aus Dietfurt, Ludwig Lang aus Lauterhofen sowie Christian Graf aus Hohenfels sind der Ansicht, daß die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 1 % auf 38 % Kreisumlage eine moderate Anhebung bedeutet und den Kommunen damit die Luft zum Atmen gelassen wird. Die UPW/FW  Kreistagsfraktion kündigt deshalb die Zustimmung zum Kreishalt in der Sitzung im Apri an. Mit einer gewissen Sorge sieht die Fraktion die zukünftig zu erwartende Entwicklung von sinkenden Steuereinnahmen, höheren Ausgaben und einer stark schmilzenden Rücklage. Man ist sich jedoch einig, daß aufgrund der hervorragenden Eckdaten aus einer solchen Krise im Vergleich mit anderen Standorten auch ein gewisser Wettbewerbsvorteil entstehen kann. Aufgrund der Oberpfälzer Mentalität der Landkreisbewohner braucht uns um die Zukunft des Landkreises nicht bange sein, sondern wir können nachwievor positiv in die Zukunft blicken.

Foto: Thumann

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