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Kommunen im Landkreis Neumarkt können 2019 deutlich entlastet werden

08.02.2019 Neumarkt.

Landratsamt als Dienstleistungszentrum stärken
 
Zwei maßgebliche Gründe für eine Senkung der Kreisumlage sind nach Meinung der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER für einen Antrag zu einer  deutlichen Senkung der Kreisumlage in 2019 gerechtfertigt.
 
Aufgrund der positiven Finanz- und Steuerkraftentwicklung würde bei gleichbleibender Kreisumlage von derzeit 38% der Landkreis wiederum eine Mehreinnahme zu Lasten der Landkreisgemeinden erzielen. Zum anderen verfüge der Landkreis mittlerweile über ein Rücklagenpolster von mehr als 35 Millionen Euro. „Damit ist der Antrag auf eine deutliche Senkung der Kreisumlage begründet“, äußerte Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann.
 
Das Rücklagenpolster wurde zudem durch die Kreisumlage der Landkreisgemeinden in den letzten Haushaltsjahren erheblich erhöht. „Eine ausreichende Rücklage, aufgrund der künftigen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben des Landkreises, ist notwendig und wird durch die Absenkungsforderung der Kreisumlage nicht außer Acht gelassen“, so Kreisrat Günter Müller, der den Antrag bei der nächsten Sitzung dem Kreisausschussgremium vorstellen wird.
 
Generell befürwortet die FW Kreistagsfraktion eine sparsame und vorausschauende Haushaltsführung, die stets auf die Umlagenotwendigkeit ausgerichtet werden sollte. „Da es sich beim Landkreishaushalt um einen „Umlagehaushalt“ handelt, sollten die Gemeinden nicht mehr als notwendig an Kreisumlage leisten müssen“, so Kreisrat Michael Forster aus Parsberg.
 
„In einer Phase guter Finanz- und Steuerkraftentwicklung ist die Rücklagenbildung gerechtfertigt, jedoch nicht endlos notwendig. Da könne durchaus auch eine Deckelung in Betracht gezogen werden“, sagte Neumarkts Kreisrat Franz Düring.
 
Stellenplan im Landratsamt überprüfen
 
„Die FW Bürgermeister berichten von derzeit langen Wartezeiten bei den Baugenehmigungen, was teilweise gegenüber den Bauantragsstellern schwer vermittelbar ist“, sagte Bürgermeister Bernhard Graf aus Hohenfels.
 
Laut Auskunft des zuständigen Bauamtes am Landratsamt sei aufgrund vermehrter Bauanträge mit schnelleren Genehmigungsverfahren derzeit nicht zu rechnen. Die Kreistagsfraktion befürwortet grundsätzlich eine schlanke Verwaltung, will sich jedoch im Rahmen der Haushaltsberatung mit einer grundsätzlichen Überprüfung des gesamten Stellenplanes befassen.
 
Wichtig ist, so das Fazit der Fraktionsbesprechung, dass für die Bürgerinnen und Bürger und Kommunalverwaltungen eine dauerhafte und effiziente Dienstleistungserbringung durch das Landratsamt erbracht werden kann.
 
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