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Arbeitsgespräch mit dem Wirtschaftsminister: Kommunaler Finanzausgleich – Freie Wähler im Kreis fordern nachhaltige Stärkung der Kommunen,

 

 

v.l.n.r.: Christian Graf, René Meyer, Hans Lanzhammer, Hubert Aiwanger (sitzend) Martin Meier, Bernd Mayr - Eintrag ins Goldene Buch der Marktgemeinde Breitenbrunn (Fotograf: Werner Sturm)

 

Als „überfälligen, aber annehmbaren Kompromiss“ bezeichnete man in Kreisen der Freien Wähler die Erhöhung der staatlichen Zahlungen beim kommunalen Finanzausgleich. Bei den alljährlichen Verhandlungen geht es darum, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen überweist, die selbst nur begrenzt über eigene Steuereinnahmen verfügen. Es sind Überweisungen für deren Pflichtaufgaben, unter anderem für Hochbau, was etwa für Schulen und Kitas relevant ist, für soziale Ausgaben, für Kliniken oder Infrastruktur.

 

Etwa 600 Millionen Euro erhalten die bayerischen Städte und Gemeinden künftig mehr als bisher. Auch die sogenannte Verbundquote – der prozentuale Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen – steigt um ein Viertelprozent auf 13 Prozent. Doch in Zeiten extrem steigender Kosten und außerordentlicher Belastungen bleibe die finanzielle Unterstützung „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Zu diesem Ergebnis kam man bei einem Treffen zwischen dem Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und den Spitzen der Freien Wähler im Landkreis um den stellvertretenden Landrat Martin Meier sowie die drei Bürgermeister Bernd Mayr (Dietfurt), Christian Graf (Hohenfels), Hans Lanzhammer (Breitenbrunn) und FW-Pressesprecher René Meyer (Mühlhausen) im historischen Rathaus in Breitenbrunn.

 

Martin Meier, stellvertretender Landrat des Landkreises Neumarkt, schilderte eindringlich die aktuelle Finanzlage der Städte und Gemeinden: „In der Oberpfalz steigt die Bezirksumlage jetzt um knapp 4 Prozent, was bedeutet, dass der Landkreis die Kreisumlage für seine Gemeinden mindestens deckungsgleich ebenso erhöhen muss. Für Dietfurt bedeutet das zusätzliche Belastungen von mehreren Hunderttausend Euro, und in der Stadt Neumarkt geht es um mehrere Millionen Euro, die abfließen. Diese Summen sind einfach mal so weg.“ Die steigende Ausgabendynamik bei Landkreisen und Kommunen – von den Personal- bis zu den Infrastrukturkosten – lasse sich kaum noch bremsen, und das alles bei sinkenden Steuereinnahmen. Insbesondere im Bereich der Sozialleistungen, der kommunalen Kosten im Asylsektor und bei öffentlichen Bauprojekten explodieren die Ausgaben. „Standards und Ansprüche in vielen Bereichen müssen runter, sonst fahren wir die Systeme sehenden Auges an die Wand. Der Wohlfahrtsstaat kann nur das leisten, was die Volkswirtschaft tatsächlich erwirtschaftet.“

 

Hubert Aiwanger stimmte den Einschätzungen zu und kündigte an, dass in Kürze eine staatlich-kommunale Arbeitsgruppe „zur steigenden Ausgabepolitik“ unter der Leitung der Staatskanzlei ins Leben gerufen werde. Auch seine persönliche „Richtschnur“ innerhalb der Staatsregierung sei es, Standards zu senken und die Kostendynamik zu bremsen. „Wir setzen uns für Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise ein und verstehen, dass finanzielle Unterstützung in Krisenzeiten ein zentraler Baustein ist. Das Plus im kommunalen Finanzausgleich zeigt, dass wir uns in der Landesregierung für mehr Mittel für die Kommunen stark machen. Klar ist aber auch: Eine nachhaltige Entlastung muss über zusätzliche Gelder hinausgehen. Wir brauchen strukturelle Reformen, die wirklich bei den Kommunen ankommen und langfristig wirken.“

 

Auch die Bürgermeister der Region unterstrichen die Notwendigkeit langfristiger Reformen. Bernd Mayr, Bürgermeister und Kreisverbandsvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Neumarkt, erklärte: „Natürlich ist jede Mittelsteigerung willkommen, aber an den drängenden strukturellen Problemen ändert das nichts. Wir brauchen ein Umdenken, das uns Kommunen wieder mehr Spielraum und Flexibilität verschafft.“

 

Christian Graf, Bürgermeister von Hohenfels, und Hans Lanzhammer, Bürgermeister von Breitenbrunn, betonten ebenfalls den Bedarf an einer nachhaltigen Entlastung. „Die Mittelzuteilung zeigt zwar, dass Potenzial für eine faire und langfristige Unterstützung der Kommunen vorhanden ist, aber eine Entlastung, die wirklich vor Ort Wirkung zeigt, muss auch langfristige Perspektiven bieten. Unsere Kommunen brauchen Lösungen, die nachhaltig und realistisch sind“, so Graf und Lanzhammer übereinstimmend.

 

Das Treffen im Rathaus Breitenbrunn verdeutlichte die Entschlossenheit der Freien Wähler, die Anliegen der Kommunen zu vertreten und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen, damit die bayerischen Städte und Gemeinden die finanziellen Herausforderungen bewältigen können.