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Freie Wähler: Hans Martin Grötsch zur aktuellen Lage in Berlin

Deutschland braucht einen Wechsel hin zur bürgerlichen Mitte. Bayern ist hier – dank der FREIEN WÄHLER – ein Musterbeispiel! Von der Basis bis hin zur Spitze sind wir durchgängig besetzt mit Praktikern, die bereits einen beruflichen Werdegang hinter sich haben. Das grenzt uns deutlich von den reinen Berufspolitikern ab, die man vor allem bei Bündnis90/die Grünen und der SPD findet.

Am 06.11.2024 überschlugen sich die Ereignisse. Zum einen war bereits in den Morgenstunden klar, dass Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen wird, zum anderen hat er eine Art Erdrutschsieg errungen, denn er hat auch den Senat hinter sich. Das US-amerikanische Volk hat sich mit einer großen Mehrheit für den neuen Präsidenten Trump entschieden. Dazu möchte ich natürlich gratulieren.

Im Laufe der Nacht entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister Christian Lindner (FDP). In der Folge zogen sich auch die weiteren FDP-Minister von ihren Posten zurück. Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten und will Verkehrsminister bleiben, zudem überträgt man ihm auch das Justizressort. Olaf Scholz will mit einer Minderheitsregierung vor allem noch den Haushalt durchdrücken – hier bliebe einzig die Union als Mehrheitsbeschafferin. Dies wurde aber bereits durch Friedrich Merz (CDU) abgelehnt.

Merz will den Bundeskanzler zügig die Vertrauensfrage stellen lassen, um Ende Januar Neuwahlen des Bundestags abzuhalten.

Um die Fehler der letzten Legislaturperioden zu beheben, benötigt man in der neuen Koalition im Bundestag auch die FREIEN WÄHLER. Die aktuellen Probleme, seien es die wirtschaftlichen, als auch die der Asylpolitik oder die der Energiewende, wurden bereits während der unionsgeführten Legislaturperioden unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf den Weg gebracht. Die gescheiterte Ampel-Koalition war nur eine Art Brandbeschleuniger durch den ideologischen Einfluss der Grünen. Diesen Weg wollte die FDP am Ende nicht mehr weiter mitgehen.

Die Politik hat den Auftrag für die eigenen Interessen der Deutschen und Deutschlands einzustehen. Der Wirtschaftsmotor Deutschland sollte zügig wieder angeworfen werden. Dieser wurde vor allem in den letzten drei Jahren deutlich beschädigt!

Weiterhin sollten arbeitsfähige Migranten schneller in "Lohn und Brot" gebracht werden. Bei Arbeitsunwilligen muss zeitnah der Leistungsbezug auf das existenzielle Minimum reduziert werden, dazu gehören ein Dach über dem Kopf, ausreichend Verpflegung und ärztliche sowie hygienische Grundversorgung wird dabei natürlich gewährleistet.

Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber werden umgehend der Abschiebung zugeführt.

Weiterhin stehen wir als FREIE WÄHLER für einen monatlichen steuerlichen Einkommensfreibetrag von 2.000€ brutto. Arbeit muss sich lohnen! Die steuerliche Progression hängt schon seit Jahrzehnten dem wirtschaftlichen und Einkommenswachstum nach! Deshalb muss auch die Steuerprogression angepasst werden an das Jahr 2025!

Deutschland muss wieder Innovationsstandort werden. Politik darf technologieoffen agieren und dies auch fördern. Weiterhin ist die Energiepolitik zu überdenken, sowohl für den Bürger als auch für den Industriestandort Deutschland braucht man bezahlbare Energie, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Durch eine erneute und dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie kann man auch diesem gebeutelten Sektor neuen Schwung geben.

Der gesetzliche Rahmen der ausgesetzten Wehrpflicht muss zu einem „Gesellschaftsjahr für Alle“ geändert werden. Sowohl der Bundeswehr als auch den Blaulichtorganisationen fehlt der Nachwuchs. Darüber hinaus können hier auch personelle Mängel in der Kranken- und Altenpflege aufgefangen werden.

Hans Martin Grötsch bei seiner Nominierungsrede -  Foto: Pia Braun

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