Nachrichten FREIE WÄHLER: Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger empört über Umfallen der Grünen
28.04.2016 München.
Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, TTIP und CETA zu verhindern. „Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.
Nun haben sich Bundnis90/ Die Grünen und die CDU bei den Koalitionsverhandlungen in Baden – Württemberg auf einen Pro-Freihandelskurs geeinigt. So soll der Koalitionsvertrag eine Passage erhalten, indem die bilateralen Verträge von den Koalitionspartnern als ‚bedeutend’ eingeschätzt werden. Damit stellen sich die Grünen in Baden-Württemberg sogar gegen die Grünen im Bundestag.
Die FREIEN WÄHLER fordern eine Volksbefragung. „Wir FREIEN WÄHLER stehen zu unserer Kritik am Handelsabkommen“, betont der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger.
Es müsse auch zukünftig gewährleistet werden, dass ausschließlich die nationalen Gerichte über Fragen des Schadensersatzes entscheiden dürfen. „Denn nur diese bieten in solchen Streitigkeiten hinreichenden Rechtsschutz und sind außerdem rechtsstaatlich organisiert sowie demokratisch legitimiert“, so der Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER, Hubert Aiwanger weiter. „Unsere nationalen Gerichte sind in der Lage, zügig, kompetent, effizient und kostengünstig alle zu erwartenden Streitfälle zu entscheiden.“
Ferner wollen sich die FREIEN WÄHLER für eine Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat einsetzen, um es spätestens dort zu Fall zu bringen. „Da CETA als Blaupause des Freihandelsabkommens TTIP gilt, müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um das Abkommen mit Kanada zu verhindern“, so Hubert Aiwanger.
