Nachrichten FfF und die Beschlüsse des Klimakabinetts
05.08.2019 Neumarkt.
Die Beschlüsse des „Klimakabinetts der bay. Staatsregierung sind wichtige erste Bausteine – doch Klimaschutz ist mehr als 30 Millionen Bäume zu pflanzen, denn Bayern benötigt ein Klimaschutzgesetz, das die Ziele der Pariser Klimakonferenz einhält.
„Wir freuen uns, dass Ministerpräsident Söder endlich die Brisanz der Klimakrise erkennt und nun erste Vorschläge für mehr echten Klimaschutz macht“, so die Sprecher von Fridays For Future, Parents and Grandparents for Future und dem BUND Naturschutz.
„Die Beschlüsse sind aber nicht mehr als erste Schritte, solange wirksame Maßnahmen wie Energieeinsparung, Flächenschutz oder die Auflösung der unsäglichen Abstandsregel bei der Windenergie weiterhin von der Landesregierung abgelehnt werden.“
Zentrale Handlungsschritte sind eine andere Verkehrspolitik, ein Kohlendioxid-Preis mit echtem Lenkungseffekt, der nach Aussagen der Wissenschaft in mehreren Stufen auf 180 € pro Tonne steigen muss und es müssen klare gesetzliche Vorgaben zur Einsparung von Strom, Wärme und Treibstoffen eingeführt werden. Eine Sofortmaßnahme wäre die Gleichstellung von Flugbenzin mit den Abgaben auf Benzin und Diesel und ein klares endgültiges Aus für eine Dritte Startbahn am Münchner Flughafen.
Das Angebot von 100 Windkraftanlagen im Staatswald widerspricht dem Ziel, ehrgeizigen Klimaschutz betreiben zu wollen. Die 10 H-Regelung muss umgehend gestrichen werden. Wir brauchen mehr Windräder und dafür eine fachliche Regionalplanung. Die Platzierung von Windkraftanlagen in großen zusammenhängenden Waldgebieten ist fatal. Wir benötigen statt dessen vor allem einen Waldumbau mit mehr heimischen Laubbaumarten, weniger Einschlag und deutlich mehr ungenutzten Naturwäldern. Schließlich ist der Wald unsere größte und effektivste CO2-Senke. Dieses Potential muss gestärkt und deutlich größer werden, so Alfons Greiner vom BUND Naturschutz.
„Um das 1,5°C-Ziel zu realisieren, reichen freiwillige Appelle nicht mehr aus. Wir brauchen mehr Ordnungsrecht und ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Klimaschutz muss Aufgabe der Kommunen werden, und die Kommunen müssen in dieser Aufgabe vom Staat Bayern unterstützt werden. Wir benötigen ein Klimaschutzmanagement - auch in Neumarkt – mit langfristiger Förderung durch den Freistaat Bayern“, so Peter Lehmeier.
Die Bemühungen der Stadt Neumarkt hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit reichen aufgrund der neueren Entwicklungen nicht mehr aus. Hier sind dringend Nachbesserungen geboten.
„Wir sind bestürzt über die kürzlich gemachten Ausbaupläne bei PV-Anlagen in der Stadt“, so Alfons Greiner. In einem ersten Schritt müssen die Ausbauergebnisse der Jahre 2010 bis 2012 wieder erreicht werden, um dann den Ausbau weiter zu forcieren. Da in den letzten Jahren der Zubau der PV bundesweit gebremst wurde, fehlt hier inzwischen in Deutschland eine Stromerzeugungskapazität, die drei großen Kohlekraftwerken entspricht! Da muss auch die Stadt Neumarkt eine Offensive entwickeln, die dem Klimawandel gerecht wird.
Schließlich war der vergangene Montag (29. Juli) der „Earth Overshoot Day 2019“, der „Erderschöpfungstag“, d.h. nach nur 7 Monaten waren alle Rohstoffe, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann, aufgebraucht. Nur auf Deutschland bezogen, hatten wir bereits im Mai unser Jahreskontingent aufgebraucht. Deshalb will man sich bei Fridays For Future, Parents and Grandparents for Future, dem BN und weiteren Gruppen künftig stärker der Verhaltens- und Bewusstseinsbildung widmen.
