Nachrichten Ausbau der B299 nicht im Einklang mit den Pariser Klimazielen
10.12.2020 Neumarkt.
Am Samstag jährt sich das Pariser Klimaabkommen zum fünften Male. Am 12. Dezember 2015 wurde es nach zähem Ringen von den Staats- und Regierungschefs der Welt unterzeichnet. Seitdem steht das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5°C zu begrenzen.
Was hat die Politik inzwischen erreicht? In den USA hat der „mächtigste Mann der Welt“ dieses ehrgeizige Ziel jetzt vier Jahre verhöhnt und auch der Rest der Welt ist mehr als zögerlich an diese Aufgabe herangetreten. Erst drei Jahre später wagte es ein 15-jähriges schwedisches Mädchen auf der Umweltkonferenz in Kattowitz den Mächtigen die Leviten zu lesen. Ihre Rede und ihr wöchentlicher Protest führten die Jugendlichen der Welt - auch in Neumarkt - dazu, Freitags auf die Straße zu gehen und gegen die laschen Versuche, das Klima zu retten, zu protestieren. Viele Gruppierungen schlossen sich an, darunter zigtausende von Naturwissenschaftler*innen. Engagierte und nachdenkliche Bürger*innen schlossen sich an. In Neumarkt sind vor allem die „Großeltern for Future“ aktiv. Zusammen mit dem BUND Naturschutz wurden Veranstaltungen organisiert und Politiker immer wieder angemahnt, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Doch was ist bisher geschehen: „Beinahe nichts. Klimaaktivist*innen auf der ganzen Welt kämpfen für die Einhaltung des lebenswichtigen 1,5°C-Ziels – und werden belächelt oder ignoriert“, so das Fazit von Fridays for Future. Auch der BUND Naturschutz, der mit FfF und vielen anderen Organisationen um die Erreichung der Klimaziele kämpft, ist enttäuscht vom bisher erreichten. Bereits im Oktober verwies der BN darauf, dass das Bayerische Klimaschutzgesetz die Ziele des Pariser Klimagipfels verfehlt und deshalb nachgebessert werden muss.
Die BN-Ortsgruppe Neumarkt hat schon 2019 darauf hingewiesen, dass auch bei uns deutlich mehr in erneuerbare Energien investiert werden muss. Um die gesteckten Ziele bis 2030 zu erreichen, sind in Deutschland z.B. 10 Gigawatt Leistung bei PV jährlich neu zu errichten. „Personenbezogen heißt dies für die Stadt Neumarkt 5 Megawatt und für den Landkreis 15 MW, die jährlich hinzugebaut werden müssen“, so Alfons Greiner von der BN-Ortsgruppe Neumarkt. Anschaulich bedeutet dies, dass jedes Jahr in der Stadt 1000 Einfamilienhäuser mit Solarzellen bestückt werden müssen bzw. 3000 Dächer im Landkreis. Einige größere Gewerbehallen können natürlich auch diese Leistung bieten. Hinzu kommt nach den Zielvorgaben noch der weitere Ausbau der Windenergie. Falls diese weiterhin durch juristische Spitzfindigkeiten erschwert oder gar unterbunden wird, sind obige PV-Ziele nochmals um 50 % zu erhöhen. Dann aber muss bei den Speichertechnologien zusätzlich sehr viel investiert werden.
Diese enormen Anstrengungen sind Pflicht, um nicht noch mehr Katastrophen wie Überschwemmungen, Dürren, Feuersbrünste usw. zu erzeugen.
Aber nicht nur im Bereich der Stromversorgung ist dieser Umbau unausweichlich. Während dort die Erneuerbaren Energien längst über 40 % beitragen, ist im Verkehrssektor bislang keine Reduzierung der CO2-Emmissionen gelungen. Um das Pariser 1,5°-Ziel zu erreichen, ist allerdings bis 2030 eine Treibhausgasreduktion um 67% nötig. Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, in dem im Vergleich zu 1990 noch keine Einsparung erfolgte.
Deshalb wendet sich der BUND Naturschutz auch vehement gegen den Versuch, den weiteren Ausbau der B299 voranzutreiben. Die bisherigen Untersuchungen der Pläne zur Dreispurigkeit des Äußeren Rings im Raum Neumarkt zeigen, dass es für dieses Vorhaben keine nachvollziehbare Begründung gibt. Es widerspricht dem Pariser 1,5°-Ziel, berücksichtigt nicht das drastisch veränderte Mobilitätsverhalten seit Corona und entwertet ganz massiv beste Wohngebiete in den Stadtteilen Stauf, Woffenbach und Holzheim. Der Verkehr soll mehr werden und er wird lauter! Hinzu kommt ein nicht nötiger Flächenverbrauch und die Abwertung der Biodiversität in diesem Gebiet.
Deshalb ist Bayern auch trauriges Schlusslicht bei umweltfreundlicher Mobilität. Vor allem in den Themenbereichen Klimaschutz, Flächenverbrauch und Luftqualität erreicht Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern nur hintere Plätze. Bei der „Lärmminderung“ lag Bayern bislang im Mittelfeld. Zumindest für Neumarkt bedeutet die geplante Aufrüstung von Tempo 80 auf 100 jedoch ein weiteres Abgleiten Richtung Tabellenende!
„Bayern braucht eine Verkehrswende. Klimaschutz, Verbesserung der Luftqualität, Lärmminderung und Flächensparen werden in der bayerischen Verkehrspolitik bisher nicht umgesetzt“, kommentiert BN- Landesvorsitzender Richard Mergner die neue BUND-Studie Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2020/21. „Die bayerische Staatsregierung muss endlich alle Verkehrsprojekte auf die Einhaltung der Klimaschutzziele überprüfen und die geplanten Straßenbauprojekte stoppen. Gerade im ländlichen Raum ist der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn massiv auszubauen“, so Mergner.
Und deshalb ist die Weiterführung der zwanzig Jahre alten und überholten Ideen bezüglich des B299-Ausbaus sofort zu stoppen. Die eingesparten Gelder können in die Entwicklung zukunftsträchtiger Mobilitätskonzepte fließen, zur Pandemiebekämpfung eingesetzt werden und zur Reparatur der vielen in die Jahre gekommenen Brücken und Straßen.
In diesem Sinne ist die Demo des Aktionsbündnisses B299 am Samstag 12. Dezember 2020 nur ein Schritt hin zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilität.
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