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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger besuchte den Ortsverband der FREIEN WÄHLER MÜHLHAUSEN

21.08.2019 Mühlhausen.

 
Auf Einladung von Manfred Schreiner (OV Vorsitzender Mühlhausen) machte Hubert Aiwanger bei seiner Landkreistour halt beim OV Mühlhausen.
 
Neben Kreisvorsitzenden Günter Müller konnte M. Schreiner zahlreiche Mandatsträger und FW Bürgermeister aus dem Landkreis begrüßen.
 
Im Besonderen standen die „Aufrüstungspläne“ der sogenannten „Jura-Leitung“ die quer durch Landkreis führt zur Diskussion. Günter Müller betonte die Notwendigkeit der Unterstützung des Wirtschaftsministers, damit der Landkreis von den „erschreckenden“ Ausbauplänen verschont bleibe.
 
Aiwanger betonte das die nachhaltige Energie- und Klimapolitik schon lange vor den aktuellen Debatten ein Grundsatz der Politik der FREIEN WÄHLER, beschlossen auf der Landesversammlung der FREIEN WÄHLER in Bad Rodach 2010, noch vor dem Atomunfall in Fukujima 2011 ist.
 
Die FREIEN WÄHLER pochen daher auf eine dezentrale Energiewende mittels erneuerbarer Energien und weg von den fossilen Energiequellen.
 
Viele handfeste Gru?nde haben dieses Vorhaben besätigt und die bürgernahe Energiewende zu einem Kernthema gemacht. Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland schon verpflichtet hat, wie die Ziele aus Paris, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, müssen umgesetzt werden.
 
Aiwanger lobte den Landkreis der mit 65 Windkraftanlagen führend in Bayern ist.
 
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und eine möglichst hohe regionale Wertschöpfung sind die zentralen Grundsätze seiner Wirtschaftspolitik. 
 
Unter anderem fordern die FREIEN WÄHLER
 
- Ein gesamtdeutsches Energiekonzept für Strom, Wärme und Verkehr mit besseren Rahmenbedingungen für EE
 
- Der gezielte Ausbau der EE: Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, Biogas
 
- Stärkung unseres heimischen Handwerks und der ansässigen Wirtschaft durch lokale Wertschöpfung in der Energiepolitik
 
- Perspektiven für den Weiterbetrieb der EE-Anlagen nach Auslaufen der EEG-Förderung
 
- Weiterentwicklung des EEG, damit der weitere Ausbau der EE nicht behindert wird (Entlastung von Eigenverbrauch PV etc.)
 
-  Versorgungssicherheit durch flexible Gaskraftwerke/Gasturbinen und regelbare Krafwerke, künftig mit erneuerbaren Gas, Kraft-Wärme-Kopplung
 
-  Verstärkte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
In der Kraft-Wärme-Kopplungstechnologie betonte Aiwanger die Leistungsfähigkeit des Mühlhausener Unternehmes Burkardt, das als Vorzeigebetrieb gelte.
 
-  Zügige Markteinführung von Speichern und Power-To-X-Technologien
 
-  Eigene bayerische/deutsche Wasserstoffstrategie
 
-  Einen technologieoffenen Mix im Verkehr (Brennstoffzelle, Batterie, optimierte Verbrennungsmotor, Kraftstoffe)
 
-  Die Beschleunigung des Ausbaus der privaten und öffentlich, zugänglichen Ladeinfrastruktur
 
-  Energieeinsparung und eine ausreichende steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
 
-  Digitalisierung der Energiewende
 
Im Bezug auf die Jura Leitung betonte Aiwanger, das es sein Ziel ist, den  Netzausbau auf das Nötige zu beschränken und das Potential der bestehenden Netze zu optimieren. 
 
Hierzu verwies Herr Aiwanger auch auf die regelmäßigen zweijährigen Bedarfsüberprüfungen bei Ausbauvorhaben der sogenannten JURA-Leitung. Bis zum Planfeststellungsverfahren in 2025 könne sich die Bedarfssituation durchaus ändern. Klar sei aber auch, dass künfitg nach wie vor leistungsstarke Stromnetze auch notwendig sein werden.
 
Foto: Günter Müller
 
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