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Susanne Hierl: „Bundesregierung provoziert Wohnraum-Mangel“

18.08.2023 Neumarkt / Berlin.

Bauunternehmen diskutieren aktuelle Lage

In Deutschland mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Um die wachsende Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen, müsste die Zahl der neugebauten Wohnungen jedes Jahr weiter steigen. Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde deshalb vereinbart, die Zahl der neuen Wohnungen zu steigern. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: jedes Jahr werden immer weniger neue Wohnungen gebaut und jedes Jahr gibt es weniger Bauanträge.

Diese Entwicklung machte die die Wahlkreisabgeordnete Susanne Hierl zum Diskussionspunkt bei einem Unternehmergespräch des Baugewerbes. Gemeinsam mit Vertretern des mittelständischen Bau- und Zimmereihandwerks, des Baugewerbes und der nachgelagerten Bereiche diskutierte sie die aktuelle Lage des Wohnungsbaus. Der CSU-Abgeordneten war es wichtig, zuzuhören und Lösungsansätze aus dem Kreis Bauindustrie zu hören. Die Vertreter der Bauunternehmen sprachen die hohe Zinsbelastung, bürokratische Vorgaben und insbesondere den Kostendruck durch staatliche Umweltvorgaben an. Bei den Teilnehmern sorgten unter anderem Vorschriften bei der Aushub-Entsorgung für Kopfschütteln: Der Aushub für eine Baugrube müsse grundsätzlich als belastetes Material behandelt werden. Dies gelte sogar dann, wenn vor dem Hausbau auf dem Grundstück Biolandbau betrieben wurde. Es sei unverständlich, dass dieser Boden nicht auf einem anderen Grundstück zur Verbesserung der Bodenqualität eingesetzt werden darf, sondern auf einer viele Kilometer entfernten Deponie entsorgt werden muss. Dieser Vorgang verursache oftmals weitere Kosten im fünfstelligen Bereich für den Bauherren.

Die Bundestagsabgeordnete fasst die Rückmeldung des Bausektors zusammen: „Die Bundesregierung provoziert einen massiven Wohnraum-Mangel und nimmt in Kauf, dass die Bauindustrie gegen die Wand fährt. Denn zusätzlich zu den gestiegenen Kosten und Zinsen sorgen immer neue Energie- und Umweltauflagendafür, dass Bauprojekte zunehmend unbezahlbar werden. Ein Beispiel ist die Förderung für ein energieeffizientes Gebäude der Stufe EH 40+. Es kostet einen Bauherrn mehr Geld, diese Energieeffizienzstufe zu erfüllen, als ihm die Zinsersparnis durch das Förderprogramm letztendlich einbringt. Hinzu kommt, dass Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Anfang des Jahres noch die Mittel für die Bauförderkredite drastisch gekürzt und das Baukindergeld ersatzlos gestrichen hat. Bei diesen Voraussetzungen ist es kein Wunder, dass die Zahl der neugebauten Wohnungen zurückgeht. Was es jetzt braucht, sind Zuschüsse fürs Eigenheim und zinsgünstige Darlehen, besonders für Familien. Zudem muss die Bürokratie für Genehmigungen entschlackt werden. Ich werde die Anregungen des Fachgesprächs auch in der Unionsfraktion ansprechen und in einem Nachfolgegespräch in einem breiteren Kreis diskutieren.“

Hintergrund:

Die Bundesregierung hängt ihrem selbst gesetzten Ziel für den Wohnungsneubau weit hinterher. Trotz coronabedingter Probleme wurden im Jahr 2021 rund 300.000 Wohnungen gebaut. Nach der Wahl hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) jährlich 400.000 neue Wohnungen versprochen. Seitdem hat sich die Zahl neuer Wohnungen allerdings jedes Jahr verringert. Während schon im ersten Regierungsjahr 2022 nur 295.000 neue Wohnungen gebaut wurden, sollen 2024 sogar nur 177.000 Wohnungen fertig gestellt werden. Das Baufachgespräch fand in den Räumlichkeiten der Meier Betonwerke GmbH in Lauterhofen statt. Die Teilnehmer kamen von Unternehmen des Bausektors aus der Stadt Amberg, sowie den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt.

Die Teilnehmer des Gesprächs - Foto: Harald Frank

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