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Oberbürgermeister Thomas Thumann:

 

„Zunächst möchte ich als Stadtoberhaupt und als Chef der Verwaltung betonen, dass wir von Anfang an die Beschlüsse des Stadtrates zu diesem Thema vollzogen haben. Diese erfolgten immer mit großer Mehrheit. Auch die Vorstellung des aktuellen Konzeptes in der Stadtratssitzung vom 23.07.2020 basiert auf dem Stadtratsbeschluss vom 11.07.2019, durch den bei 5 Gegenstimmen mit großer Mehrheit ein Auftrag an die Verwaltung erteilt wurde, auf Basis der Variante 3 des Vorentwurfs von 2017 unter Berücksichtigung des Bürgerentscheids weiter zu planen und die Vertragsanpassungen mit dem beauftragten Büro Lex-Kerfers vorzunehmen.

 

Die Entwicklung der Diskussion in der Stadtratssitzung am 23.07.2020 zum Thema Stadtpark ist bekannt. Das Abstimmungsergebnis mit 19 Gegenstimmen bei 17 Zustimmungen bedeutet formal einen Stopp und damit ein Aus der derzeitigen Planungen.

 

Ich persönlich halte dies nach wie vor für einen fatalen Fehler. Eine historische Chance für die Innenstadtentwicklung ist damit vergeben.

 

Erstaunlich für mich ist, dass alle, die dieses Projekt verhindert haben, sich die Begründung dafür in jeglicher Form „schön reden“.

 

Unter Hinweis auf die derzeit extrem angespannte Personalsituation in der Verwaltung kann man sich die Frustration derer vorstellen, die sich jetzt seit über 3 Jahren, immer wieder unterstützt durch positive Stadtratsbeschlüsse, für dieses Projekt eingebracht haben.

 

Dies begann mit den ersten Planungen für ein VOF-Verfahren, in dem sich das Büro Lex-Kerfers als das Beste erwiesen hat, reichte über eine breite Bürgerbeteiligung mit Führungen vor Ort im Stadtpark sowie in der Markstraße bis hin zu den zahlreichen Arbeitskreissitzungen und Stadtratssitzungen sowie verwaltungsinternen Treffen zu diesem Thema.

 

Anscheinend ist es manchem Stadtrat immer noch nicht klar, dass bei einer Bereinigung des Park-Konzeptes unter finanzieller Hinsicht die Städtebauförderung nicht mehr eintreten kann.

 

Auch hier möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es äußerst selten ist, dass bei der Gestaltung eines Parks von der Städtebauförderung dermaßen hohe Fördersummen in Aussicht gestellt werden. Dies war nur allein aufgrund der hohen Qualität des Parkkonzepts für die Städtebauförderung zu begründen, in dem auf die soziale und kulturelle Integration der Menschen als Aufenthaltsort eines solchen Parks mitten in der Innenstadt verwiesen wird.

 

Nach derzeitigem Sachstand sind alleine Planungs- und Vorbereitungskosten von 405.000 € zu verzeichnen. Dazu kommen die Baukosten für den Parkplatz Mühlstraße, der mit 253.000 € zu beziffern ist.

 

Auch hier nochmals ein kurzer Hinweis zu der Historie: Der Stadtrat hatte mit großer Mehrheit verlangt, dass für die Einbindung des Parkplatzes des ehemaligen Hotels Wunder in den Stadtpark dafür ein Ausgleich 1:1 beschafft werden muss. Jetzt haben wir zwei Parkplätze, also die fast doppelte Anzahl der avisierten Stellplätze.

 

Was wir derzeit nicht beziffern können, sind die sicherlich hohen internen Personal- und Verwaltungskosten sowie die Kosten des Bürgerbegehrens. Unter Hinweis auf die derzeit extrem angespannte Personalsituation will ich die Verwaltung mit dieser Aufgabe nicht auch noch belasten. Aus Erfahrungswerten kann hier gedanklich aber sicherlich ein höherer Betrag angesetzt werden, der sich im fünf-, wohl eher sogar bis sechsstelligen Bereich bewegt.“