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Stellungnahme des Aktionsbündnis B299

15.05.2021 Neumarkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Mitten im Umbruch der aktuellen Klimapolitik in Deutschland präsentiert der Stadtrat Neumarkt ein politisches Meinungsbild pro 3-spurigem Ausbau der B299, ohne auch nur annähernd auf dringend notwendige Klimaschutzziele oder die Belange der Bürger vor Ort an der gesamten Ausbaustrecke einzugehen.
 
Die Bundesstraße vom Raum Stauf in Richtung Holzheim bis zur Autobahn soll eine Erweiterung „um einen dritten Fahrbahnstreifen“ erhalten. Die Planung um die Staufer Brücke gilt es angeblich zu überdenken. Diese Formulierung lässt nach wie vor alles offen. Was dies am Ende bedeutet und wie die tatsächliche Planung des Staatlichen Bauamtes in Regensburg ganz konkret aussehen soll, wird nicht diskutiert. Der erhebliche Flächenverbrauch sowie die massive Beeinträchtigung der Landwirte und Anwohner am auszubauenden Streckenverlauf wird billigend in Kauf genommen. Die deutliche Zunahme von klimaschädlichen Abgasen bei geplant höheren Geschwindigkeiten, verbunden mit zusätzlichem Lärm; den nicht eben geringen CO2-Verbrauch bei der Erstellung des Ausbaus nicht zu vergessen … all das stand nicht einmal zur Diskussion.
 
Der Abschnitt der B299 um Neumarkt ist zu keiner Tages- oder Nachtzeit auch nur annähernd ausgelastet. Der Verkehrsentwicklung auf dem aktuellen 2-spurigen Ausbau wurde gutachterlich für zukünftige Fahrzeugzahlen und dem prognostizierten Schwerlastverkehr keinerlei Kapazitätsengpass bescheinigt. Selbiger Gutachter bestätigt sogar, dass die Entlastung der Innenstadt nur mit Innenstadtmaßnahmen erreicht werden kann.
 
Wie erklärt die Stadt, dass für den bereits jetzt guten und reibungslosen Warentransport im Landkreis weitere Landschaft und Natur weichen muss und mit Beton, Asphalt sowie „diverser Brückenbauten und zahlreicher Eingriffe“ die Landschaft verschandelt werden soll?
 
Die vielen, für Innovation und starkes, aber klimaverträgliches Wachstum stehenden Unternehmen im gesamten Neumarkter Landkreis und darüber hinaus, sollten hierzu auch einmal befragt werden. Mit Sicherheit würden diese eine substanzielle Auseinandersetzung sehr schätzen.
 
Begleitend dazu gibt es mittlerweile mehrere, auf den letzten Prüfungen zur Ausbauplanung beruhende, weitergehende natur- und bürgerverträgliche Detaillösungen der Bürgerinitiativen zur Ertüchtigung der Bundesstraße im gesamten Streckenverlauf. Diese könnten zusätzlich zur deutlichen Entlastung der Ortsteile beitragen. Nach dem umstrittenen Stadtratsbeschluss vom 29.04.2021 wurden weitergehende Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Stadt verspielt und die Verantwortung, ohne Wissen über die tatsächlichen Ausbaudetails der B299, abgegeben.

mit freundlichen Grüßen
 
Die Bündnissprecher*innen
Aktionsbündnis „B299 – Bürgerbeteiligt – Zukunftsgerecht“

Ludwig Walter, Sprecher der Landwirte
Gertraud Iberl, Sprecherin der Grundstücksbesitzer
Christian Strutz, Bürgerinitiative Stauf für eine natur- und bürgerverträgliche Ertüchtigung der B299
Thomas Ikert, Bürgerinitiative "Genug davon B 299" Woffenbach
Tanja Meier, BUND Naturschutz
Peter Lehmeier, Eltern und Großeltern for future
Ludwig Härteis, ÖDP
Jan Dietl-Biedermann, SPD
Gabriele Bayer, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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