NewsStadt Neumarkt distanziert sich von Demoaufruf
11.12.2021 Neumarkt.Die Stadt Neumarkt distanziert sich vom Aufruf für eine Demonstration am 11.12.2021, für die auf einem Flyer und in den sozialen Medien geworben wurde. Dabei wurde das Logo „Starke Stadt“ der Stadt Neumarkt i.d.OPf. verwendet und so der Eindruck erzeugt, als habe diese Veranstaltung etwas mit der Stadt zu tun. Für manchen konnte sich sogar der Eindruck einstellen, die Stadt organisiere diese oder sei Mitveranstalter. Oberbürgermeister Thomas Thumann stellt daher klar: „Veranstalter der Versammlung ist eine Privatperson und die Stadt Neumarkt ist hier in keiner Art und Weise beteiligt.“ Deshalb wurde der tatsächliche Veranstalter sofort nach Bekanntwerden aufgefordert, diese unerlaubte Nutzung sofort zu stoppen. Da es sich um ein geschütztes Markenlogo handelt, darf dieses ohne Zustimmung des Eigentümers gar nicht verwendet werden. „Diese Erlaubnis hat die Stadt Neumarkt i.d.OPf. nicht erteilt und daher untersagen wir mit sofortiger Wirkung die Verwendung des genannten Logos“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Der Veranstalter wurde aufgefordert, digitale Einträge sofort dahingehend zu korrigieren oder ganz zu löschen. Und auch die Druckerzeugnisse durften mit sofortiger Wirkung in dieser Form nicht mehr verwendet werden. Der Veranstalter wurde zudem darauf hingewiesen, dass dabei nicht nur die geschützte Dachmarke verletzt wird, sondern da ein Teil des genannten Logos auch das Stadtwappen von Neumarkt i.d.OPf. bildet, liege sogar die nicht statthafte Verwendung eines Hoheitszeichens vor, das laut Gemeindeordnung dem besonderen Schutz unterstellt ist. Die Nutzung des Stadtwappens würde nur in ganz besonderen Fällen erlaubt und dann sei diese auch nur nach vorheriger ausdrückliche Genehmigung der Stadt Neumarkt i.d.OPf. erlaubt. Eine solche Erlaubnis hat es hier nicht gegeben. Für den Fall, dass das Logo „Starke Stadt“ bzw. das Stadtwappen der Stadt Neumarkt i.d.OPf. weiter bzw. wieder genutzt werden, behält sich die Stadt rechtliche Schritte vor.
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