NewsSPD Stadtratsfraktion zu den Themen der Stadtratssitzung 29.04.2021
29.04.2021 Neumarkt.
Die SPD Stadtratsfraktion lehnt nach wie vor den Ausbau der B299 ab. Schlicht und ergreifend, weil er nicht notwendig ist. Selbst H. Schneider vom stattl. Bauamt gestand zu, dass es aus verkehrstechnischen Gründen nicht notwendig ist die B299 auszubauen, bemerkte Stadtrat Andre Madeisky. Die Vorschläge zum Ausbau überzeugen die SPD nicht. Mehr Straße zieht unweigerlich mehr Verkehr nach sich, das zeigen alle Studien. Was jedoch wichtig wäre sind sichere Querungen der B299. Stadträtin Gisela Stagat gibt zu bedenken, dass mehr Verkehr und höhere Geschwindigkeiten immer auch mehr Unfälle bedeuten.
Dem Antrag auf Erlass der Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsraum wird die SPD Stadtratsfraktion selbstverständlich zustimmen. Für Bürgermeisterin Gertrud Hesslinger, ein wichtiger und unerlässlicher Schritt zur Unterstützung der Neumarkter Gastronomie. Die litt und leidet unter der Coronapandemie sehr stark.
Dem Bebauungsplanverfahren Schwalbenhof III. stimmt die SPD Stadtratsfraktion zu, allerdings sollte auf dem Dach des Neubaus eine Photovoltaikanlage installiert werden müssen. Im privaten Bereich wird inzwischen vom Häuslebauer auch die Begrünung von Garagen gefordert ergänzt Fraktionsvorsitzender Günther Stagat. Es wird höchste Zeit, dass der gewerbliche Bereich hier nachzieht.
Das ASV Sportzentrum ist ein langwieriges Thema und im Moment kann nicht abgesehen werden ob und wie es mit diesem Gelände weitergeht. Deshalb ist es sinnvoll vom Projektanwendungsvertrag abzusehen. So wie es in der Beschlussvorlage beschrieben ist.
Günther Stagat
Fraktionsvorsitzender
