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SPD - Klinikum bleibt Gesundheitshaus und wird kein Renditehaus

"Es ist ein dauerhaftes Ärgernis für Kreisrätinnen und Kreisräte, vor dem Hintergrund eines völlig  unterfinanzierten Gesundheitssystems verantwortungsbewusste Krankenhauspolitik zu betreiben!" Mit diesen geharnischten Worten brachte der Berchinger Kreisrat Josef Mayer in der SPD-Kreistagsfraktion seiner Verärgerung über die Gesundheitspolitik der letzten und derzeitigen Bundesregierung zum Ausdruck.

Dirk Lippmann und Erwin Jung – beide sind Verwaltungsräte des Klinikums Neumarkt - informierten ihre Fraktionskollegen über die künftige Krankenhausfinanzierung, die ab 1. Januar 2016 zwei Ziele verfolge: mehr Qualität und weniger Betten in den Krankenhäusern.

Gemäß dem Krankenhaus-Strukturgesetz – so Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landrat Helmut Himmler -  werde es für gute Leistungen  Zu- und für schlechte Leistungen Abschläge geben. Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Qualität auffallen, sollen künftig nicht nur weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie Gefahr, dass einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden. Zudem sollen Kliniken bestimmte Leistungen - etwa spezielle Operationen - nur dann anbieten dürfen, wenn sie eine bestimmte Menge davon pro Jahr behandeln. Erreichen sie die Mindestmenge nicht, werden die Behandlungen nicht vergütet.

Von den 2000 Krankenhäusern in Deutschland schrieben nach Angaben Himmlers zuletzt mehr als 40 Prozent  rote Zahlen. Schätzungen zufolge stünden  von den mehr als 500.000 Betten im Jahresmittel rund 110.000 leer. Mit der Reform sollen diese Überkapazitäten abgebaut werden. Dazu werde ein Strukturfonds eingerichtet, in den eine Milliarde Euro fließen sollen. Mit dem Geld sollen Versorgungsangebote konzentriert und Kliniken oder einzelne Abteilungen etwa in Gesundheitszentren für alte Menschen, Pflegezentren oder stationäre Hospize umgewandelt werden.

Auch rund  6000 zusätzliche und dringend nötige Pflegekräfte sollen angestellt werden. Sie sollen insbesondere dabei helfen, Personen mit einem erhöhten Pflegebedarf zu versorgen, etwa Demenzkranke, Pflegebedürftige oder behinderte Patienten. Ab 2019 sollen 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Nach Einschätzung von Bürgermeisterin Carolin Braun soll über das Gesetz insbesondere den kleinen Krankenhäusern die finanzielle Basis entzogen werden und dadurch der Bettenabbau forciert werden, was eine Schwächung gerade der ländlichen Regionen bedeute.

Erna Späth und Stefan Großhauser meinten, der finanzielle Druck gerade auf kommunale Krankenhäuser werde noch härter  und damit die Entwicklung in die Privatisierung der Kliniken forciert.

Die „Kriegs- und Beutekasse“ des börsennotierten Gesundheitskonzerns Frisenius sei gefüllt und die Aktionäre erwarten von ihren Krankenhäusern eine jährliche Kapitalrendite von mindestens 15 Prozent  für ihre übernommenen Häuser – informierte Dirk Lippmann.

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass das Klinikum Neumarkt und – das betonte vor allem der Parsberger Kreisrat Erwin Jung - das Kreiskrankenhaus Parsberg bestehen bleiben und in  Verantwortung der lokalen Politik bleiben soll.

„Die Krankenhäuser in Neumarkt und Parsberg bleiben Häuser der Gesundheit und nicht der maximalen Kapitalrendite für Aktionäre“, meinte Bürgermeister Helmut Himmler. In den Häusern müsse der kranke Mensch der Mittelpunkt sei, nicht aber das Interesse der Geldvermehrer.

Er verdeutlichte aber auch, dass im unaufhebbaren Wettbewerb mit benachbarten Kliniken der höchsten Versorgungsqualität in Nürnberg, Erlangen, Ingolstadt  und Regensburg dauernde Weiterentwicklungen und Veränderungen erforderlich seien. Auch Strukturreformen müssten rechtzeitig angegangen werden, um den Betrieb der Häuser in Neumarkt einschließlich  der erforderlichen Investitionen finanzieren zu können.

Krankenhäuser mit jährlichem Defizitausgleich aus dem Haushalt des Landkreises seien nicht möglich und würden zwangsläufig die Privatisierungsfrage aufwerfen. Beispiele hierfür gebe es in Bayern genug. Diese Situation dürfe in Neumarkt keinesfalls eintreten. Die 2,9-Millionen-Euro-Investition des Landkreises in das Kinderhaus und die Apotheke am Klinikum müssten die Ausnahme sein.

Ein großes Lob sprachen die SPD-Kreisrätinnen und –räte allen Beschäftigten am Klinikum Neumarkt sowie beim Kreiskrankenhaus in Parsberg aus. Man wisse sehr wohl die dort erbrachten Leistungen mit 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesamtunternehmen und gleichwohl sehr knapp bemessener Personaldecke  zu schätzen.

Foto: SPD

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