NewsSöder: Durchwinken am Brenner muss ein Ende haben
15.05.2016 München.
Der bayerische Finanzminister zu den Kontrollen an der österreichischen Grenze
Aufgrund der geänderten Sachlage entfallen im Interview, das am Sonntag, 15. Mai 2016 um 8.05 Uhr in der Sendung "Politik und Hintergrund" auf B5 aktuell ausgestrahlt wird, die Fragen zu den Grenzkontrollen am Brenner!
Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die beschlossene Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich für dringend notwendig. Auch die Schließung der Balkanroute ändere nichts daran. Die Kontrollen an den europäischen Außengrenzen würden nicht wirklich funktionieren. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (B5 aktuell, Politik und Hintergrund) sagte er: "Unsere italienischen Freunde brauchen auch Motivation. Denn in den letzten Jahren war insbesondere bei der Mittelmeer-Route das Durchwinken das Kernsystem der italienischen Regierung."
Bayern sei nicht bereit, weiter zu machen wie bisher. Die Tatsache, dass in Deutschland mittlerweile nur noch wenig Geflüchtete ankommen sei kein Grund, die Kontrollen auszusetzen, so Söder.
Den Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte der CSU-Politiker als nicht überzeugend. Man müsse erst abwarten, ob die Vereinbarungen Bestand hätten und vertretbar blieben. Lob hingegen hatte er für die österreichische Politik übrig: "Die Österreicher
Quelle: B5 aktuell
