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Bayerischer Bauernpräsident zur gescheiterten Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

 

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung erneut keine Entscheidung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung getroffen. Bereits im Februar hatte der Bundesrat die anstehende Entscheidung vertagt. Damit konnte die seit dem „Magdeburger Kastenstandsurteil“ bestehende Unsicherheit für Sauenhalter über die rechtlichen Rahmenbedingungen wieder nicht beseitigt werden.

 

„Wir sind fassungslos, dass es politisch offenbar nicht möglich ist, einen vernünftigen tragbaren Kompromiss zustande zu bringen, der unseren Sauenhaltern die so dringend benötigte Planungssicherheit und Zukunftsperspektive gibt“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Verschiedene grün beeinflusste Bundesländer scheinen offenbar überhaupt keine Skrupel zu haben, jeglichen Kompromiss zu blockieren. Daraus lasse sich nun leider nur noch eines ableiten: Diese politischen Kräfte wollen unsere Tierhaltung durch die Hintertür abschaffen. Dies ist ein rabenschwarzer Tag nicht nur für unsere Sauenhalter, sondern auch für die Verbraucher und den Tierschutz! Denn es geht hier um die Zukunft gerade von kleinen und mittleren Betrieben sowie um die Versorgung unserer Bevölkerung mit regional erzeugtem  Schweinefleisch, das gerade auch für kurze Transportwege steht. Statt unsere heimische Schweinehaltung zu erhalten und weiterzuentwickeln, lässt die Politik die Betriebe weiter im Ungewissen. Dieser Politzirkus ist unerträglich und verstärkt so den ohnehin schon ausgeprägten Rückgang unserer Sauenhalter. In den letzten zehn Jahren haben mehr als die Hälfte der bayerischen Sauenhalter aufgehört. Von 2018 auf 2019 waren es allein knapp zehn Prozent.“