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Parforceritt durch die Verkehrspolitik

09.12.2022 Regensburg / Berlin.

IHK-Delegation diskutierte mit Berliner Spitzenpolitik

Bei einer zweitägigen Delegationsreise führten Mitglieder des IHK-Ausschusses Mobilität, Logistik und Infrastruktur zahlreiche Gespräche in Berlin. Bei einem verkehrspolitischen Austausch traf die IHK-Delegation im Paul-Löbe-Haus auf die regionalen Bundestagsabgeordneten Martina Englhardt-Kopf, Florian Oßner und Peter Aumer. Ihnen gaben die Ausschuss-Mitglieder wichtige Argumente beispielsweise für eine Ausweitung der 44-Tonnen-Regelung zur Stärkung der Binnenschifffahrt an die Hand.

Wie mehr Güter auf die Schiene kommen

Beim darauffolgenden Treffen mit dem Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung bei der Deutschen Bahn Dr. Markus Ksoll ging es um die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen der Schiene. Die Ausschussmitglieder legten dar, wo aus ihrer Sicht Probleme bestehen, etwa dass es bei der Bahn an zentralen Ansprechpartnern für kleinere Gewerbekunden fehle, und dass Einzelwagenverkehre unverhältnismäßig teurer würden. „Das ist kontraproduktiv für die Schiene, weil es viele potenzielle Kunden vom Einstieg in den Bahntransport abhält“, legte Ausschussvorsitzender Manfred Fichtl dar. Bei einem Abendessen mit MdB Stefan Schmidt berichtete dieser über die Arbeit der Ampel-Regierung im Verkehrsbereich.

Berufskraftfahrer durch Einwanderung gewinnen

Tag Zwei der Delegation führte diese ins Reichstagsgebäude, wo sie mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag MdB Udo Schiefner diskutierten. Beim leidigen Thema um fehlende Lkw-Parkplätze an den Rastplätzen empfahlen ihm die Ausschussmitglieder, kontrolliertes Parken in Industrie- und Gewerbegebieten zu ermöglichen. Einig war man sich mit Schiefner darüber, dass dem Fahrermangel in der Güterverkehrsbranche durch eine qualifizierte Einwanderung begegnet werden kann.

Alternative Antriebe besser fördern

Beim Thema alternative Antriebe warten die Verkehrsunternehmen auf planbare Aussagen der Bundesregierung. Sie sehen darüber hinaus die Fördermittel bei E-Lkws falsch ausgerichtet, weil diese auf Langstrecke abzielen. „Dabei ist der Einsatz von E-Mobilität vor allem im Nahverkehr sinnvoll“, so Fichtl. Bei einem Treffen mit MdB Marianne Schieder stand die noch immer auf sich wartende Elektrifizierung der Schiene zwischen Regensburg und Hof auf der Agenda. Sie gilt als eine der wichtigsten Verkehrsmaßnahme für die ostbayerische Wirtschaft, damit diese mobil bleibt. Leider halte der Planungshorizont der Verkehrspolitik nicht mit der wirtschaftlichen Realität Schritt, lautete das Credo der Mitglieder des IHK-Verkehrsausschusses.

Delegation der IHK traf auf den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag Udo Schiefner (v. l): Ausschussmitglieder Thomas Hüttl, Christine Raab, Friedrich Weigert, Markus Schmid und Anna Bärnreuther, IHK-Verkehrsreferent Manuel Lorenz, MdB Udo Schiefner, IHK-Verkehrsausschussvorsitzender Manfred-Jürgen Fichtl, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes sowie die Ausschussmitglieder Bernd Glas, Ute Laschinger-Schuierer, Maximilian Wies und Josef Dischner. (Foto: Andreas Jerouschek)

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