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Neue HGÜ-Leitungen für Braunkohlestrom

Rücklagen für Atommüllentsorgung  durch schmutzigen Braunkohlestrom.

Als  geradezu kurios bezeichnet Bürgermeister Helmut Himmler den neuesten Vorschlag von Wirtschaftsministerin Aigner, den sog. Südlink von Norddeutschland nach Süddeutschland  zu akzeptieren, allerdings solle der Trassenverlauf statt nach Grafenrheinfeld weitgehend über Hessen und Baden Württemberg und von dort einige Kilometer in das bayerische Gundremmingen geführt werden. Offensichtlich - so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag - wolle die Staatsregierung maximale Konflikte um die Stromtrassen erzeugen, um die gewünschten Gaskraftwerke in Bayern zu bekommen mit der Folge, dass zumindest eine "Monstertrasse" überflüssig wäre.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werde die Bundesnetzagentur in einigen Wochen den Bedarf an neuen Stromleitungen festlegen und die Regierungskoalition müsse über den Umfang des Bundesbedarfsplangesetzes entscheiden. Anschließend werden Bundestag und Bundestag das Gesetz mit den darin als bedarfsnotwendig festgeschriebenen neuen Stromleitungen verabschieden.
 
Himmler weist auf einen "weiteren, unglaublichen Vorgang der Energiewirtschaft" hin. Anscheinend seien bei manchen  AKW-Betreibern keine oder völlig unzureichende Rücklagen für die Atommüllentsorgung vorhanden und diese müßten erst noch durch intensive Braunkohleverstromung und europaweiten Handel mit billigem Braunkohlestrom erwirtschaftet  werden.
RWE-Boss Peter Terium räumt - so die Berliner taz - ein, dass das Geld für die Atommüllentsorgung zum Teil erst noch verdient werden muss. Das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sei da, haben die vier großen Stromkonzerne immer wieder versichert. Die insgesamt rund 35 Milliarden Euro steuerfreier Rücklagen seien gut angelegt und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden.
Doch das stimmt gar nicht, wie RWE-Chef Peter Terium jetzt in einem Fernseh-Interview einräumt. Eigentlich drehte sich das am letzten Montag ausgestrahlte Interview des Senders n-tv mit dem RWE-Chef um den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Kohlendioxidabgabe auf ältere Braunkohlekraftwerke zu erheben.
RWE hält von dieser Idee bekanntlich gar nichts, dabei ist der Konzern der größte CO2-Emittent Europas. „Wenn sie so kommt, auch in der Höhe, wie sie ursprünglich vorgesehen war, dann trifft das zu 80, 90 Prozent unsere Braunkohle in einem Ausmaß, wo RWE es nicht mehr stemmen können würde“, sagte Terium in dem Gespräch. RWE sei aber auf das Geld angewiesen, das mit der Braunkohle noch zu verdienen sei, um zukünftig seine sozialen Versprechungen gegenüber den Mitarbeitern erfüllen zu können – wie etwa Altersteilzeit oder einen vorgezogenen Ruhestand.
Und dann kommt der eigentliche Kernsatz: „Wir brauchen das Geld, das wir in der Braunkohle noch verdienen, auch für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung. Das alles braucht Geld, das muss irgendwo herkommen.“
 
Das Fachblatt Sonne Wind Wärme hält derweil Teriums Äußerungen für einen Erpressungsversuch. Die Nachricht laute: “Ohne Braunkohle darf der Steuerzahler den AKW-Rückbau bezahlen.”
 
Nach Einschätzung des stellvertretenden Landrats Helmut Himmler werde jetzt und in den kommenden Wochen mit harten Bandagen um die konflikthaltigen Stromtrassen gekämpft und es seien sehr unterschiedliche Interessen in der politischen Gemengelage vorhanden mit gigantischen finanziellen Dimensionen. Er sei auch keineswegs über den Sachverhalt verwundert, da insbesondere Prof. Christian von Hirschhausen immer wieder auf die "Braunkohleleitung Korridor D" - die sog. Süd-Ost-Passage - hingewiesen hat und entsprechende Berechnungen zum Beleg seiner These vorgelegt hat.
In Franken, der Oberpfalz und in Schwaben sei man allerdings nicht bereit, klima- und damit zukunftschädlichen Braunkohlestrom über neue Stromleitungen in einem eoropäischen Stromverbund über einen sicher langen Zeitraum zu akzeptieren. Daher fordern die von der Süd-Ost-Passage bedrohten Bürger und Gemeinden von der Bayerischen Staatsregierung und Ministerpräsident Horst Seehofer  entschiedenen Widerstand gegen den Korridor D, der auch nach den neuen Planungen durch den Landkreis Neumarkt führen könnte.
Die Bürgerinitiativen wollen eine tatsäckliche Energiewende mit einer verantwortbaren, dezentralen, klimafreundlichen und zukunftsfähigen Energie-Infrastruktur. In dieser Hinsicht sei der Landkreis Neumarkt vorbildlich.

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