NewsFREIE WÄHLER sehen sich als Interessensvertreter der Landkreis Kommunen
12.03.2021 Neumarkt / Landkreis.
„Wir als FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion sehen uns als Interessensvertreter der Landkreis Kommunen. Deshalb gelte es bei der Haushaltsplanung einen verschärften Blick auf die Kreisumlage der Gemeinden zu werfen, um deren Investitionskraft so weit wie möglich zu erhalten“, zog Fraktionschef Oberbürgermeister Thomas Thumann sein Fazit nach der Fraktionssitzung zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021. „Wir als FREIE Wähler befürworten deshalb im Haushaltsjahr 2021 die Kreisumlage bei 36 % zu belassen.“ Der Vermögenshaushalt ist Leistungskraft und Motor für die regionale Wirtschaft.
Neben den anwesenden Kreisräten konnte Thumann außerdem Kreiskämmerer Hans Ried begrüßen, der den Fraktionsmitgliedern den Haushaltsplan vorstellte und für Fragen zur Verfügung stand. Ried berichtete zu Beginn, dass trotz der pandemiebedingten Wirtschaftskrise wieder ein Rekordhaushalt vorgeschlagen werde.
Als positives Signal sehen es die FREIEN WÄHLER, dass trotz der Wirtschaftskrise über 30 Millionen Euro investiert werden. „Insbesondere die Investitionen im Schul- und Bildungsbereich und die Gesundheitsversorgung sind aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung.“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende Sebastian Schauer. Und die derzeitige Krise zeige, dass die konsequente Entwicklung des Klinikums Neumarkt und das geplante Gesundheitszentrum Parsberg, vorrangig für die Gesundheitsversorgung, weiter ausgebaut und fortentwickelt werden müssen“, so Schauer weiter. Ried betonte besonders, dass im Bildungsbereich mittlerweile sämtliche Schuleinrichtungen über einen Glasfaseranschluss verfügen. Besonderes interessiert sich Kreisrat Peter Betz für das Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte“; so werden mobile Endgeräte für eine Ausleihe an Schüler*innen durch „coronabedingte“ Schulschließungen zur Verfügung gestellt. Die Förderung für den Landkreis erfolgt durch Bundes- und Landesmittel in Höhe von zirka 529.000 Euro. Die Hilfe komme im Besonderen den bedürftigen Familien zugute, so Tobias Kinskofer, der als Vdk-Vorsitzender von zunehmenden Belastungen der Familien berichten konnte.
„Im Bereich der Schulen fordern ständige Neu- sowie Aus- und Umbauten eine konzentrierte Finanzplanung. Außerdem gilt es in allen Landkreisschulen weiterhin konstant in die Digitalisierung zu investieren.
Mit einer beeindruckenden Leistung wurde das Impfzentrum in Loderbach durch das Krankenhaus Neumarkt erstellt. In den nächsten Wochen kann, so die Zusage durch den Freistaat Bayern, eine Impfdosiserhöhung die Impfanzahl wesentlich erhöht werden. Erfreut zeigte sich Dietfurts Bürgermeister Bernd Mayr, dass demnächst eine mobile Impfstation in Dietfurt in Betrieb gehen wird. Das wird zu einer wesentlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im südlichen Landkreis führen, so Mayr.
Ein Bereich, wo es in Zukunft ebenfalls die Weichen zu stellen gilt ist der ÖPNV. „Hier gilt es zu beobachten, wie sich die in Zeiten von Corona stark gefallenen Fahrgastzahlen und der Individualverkehr nach Corona entwickeln, um daraus strategische Entscheidungen für den ÖPNV und den Straßen- und Fahrradwegausbau zu treffen.“ erklärt der stellvertretende Landrat Günter Müller.
Erfreut zeigten sich die Kreisrätinnen Regina Weidinger und Ulrike Nißlbeck über die Einführung des 363 EURO Ticket, dass den Schülerinnen und Azubis im gesamten VGN Gebiet zur Verfügung steht. Nach Abzug der Beteiligung des Freistaates muss der Landkreis 1/3 der Fahrgeldausfälle tragen- immerhin rund 600.000 EURO- aber ein Plus für die Jugend so die Kreisrätinnen.
„Die zu erwartenden massiven Steuereinbrüche werden jedoch, gerade bei steigenden Kosten in allen Bereichen, eine parteiübergreifende Konzentration auf das „Wesentliche“ in den nächsten Jahren erfordern.“ blickt Kreisrat Matthias Penkala in die Zukunft.
Positiv nahm man von Seiten der FREIEN WÄHLER auch zur Kenntnis, dass der Stellenplan eine Steigerung von 14,6 Stellen aufweist. Denn die bevorstehenden Aufgaben erfordern aus Sicht der FREIEN WÄHLER auch Investitionen in die personellen Ressourcen.
