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Kürzungen im Freiwilligendienst bedrohen soziale Einrichtungen

Hierl: „Im Nachhinein will es niemand gewesen sein“

Die Ampel-Regierung plant massive Kürzungen bei den Bundesfreiwilligendiensten. Rund 25.000 Plätze für Freiwillige jedes Jahr sind von den Kürzungen bedroht. Viele soziale Einrichtungen würden rund ein Viertel ihrer Freiwilligen verlieren. Es droht ein massiver Personalmangel.

Auch in den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt wären die Auswirkungen zu spüren. CSU-Bezirksrat Martin J. Preuß, selbst Leiter einer stationären Pflegeeinrichtung im Bundeswahlkreis, erläutert die Folgen der Kürzungspläne:

„Mit den Kürzungen bricht für viele junge Menschen die Möglichkeit weg, sich in einem sozialen Beruf zu erproben. Häufig entdecken sie erst durch den Freiwilligendienst in einer Einrichtung für Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderung ihr „Herz für Pflege“ oder ihre Fähigkeiten im Sozialbereich und starten anschließend mit einer Ausbildung. Wird im Freiwilligendienst gekürzt, wird logischerweise auch der Nachwuchspool im Pflegebereich kleiner - mit der bitteren Folge, dass der Fachkräftemangel weiter steigt.“

Die Wahlkreisabgeordnete Susanne Hierl (CSU) lehnt die Kürzungen ebenfalls ab. Besonders kritisiert sie, dass die Ampel- Parteien sich gegenseitig die Schuld für die Kürzungspläne zuschieben, anstatt gemeinsam für eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste zu sorgen – so wie es die Union bereits seit der Vorstellung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung fordert:

„Die FDP-Abgeordneten schieben den Grünen die Schuld für die Kürzungen zu. Die Grünen verweisen auf Finanzminister Lindner, der harte Sparvorgaben mache. Und die SPD steht daneben und wäscht die Hände in Unschuld. Dabei liegt ein offizieller Kürzungs-Entwurf vor, der von allen Ampel-Ministern beschlossen wurde. Aber im Nachhinein will es niemand gewesen sein. Die Leidtragenden dieses unwürdigen Schauspiels sind zehntausende junge Menschen, die jedes Jahr einen Freiwilligendienst übernehmen möchten. Sie werden in Einrichtungen wie Regens-Wagner, der Lebenshilfe oder der Caritas fehlen, wo Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung ein Leben in Würde ermöglicht wird. Die Kürzungspläne zeigen, wie kurzsichtig die Ampel denkt. Wo jetzt Stellen wegfallen, wird es später einmal sehr schwer sein, diese Dienste wieder zu reaktivieren. Das ist das völlig falsche Signal. Wir als Union im Bundestag werden alles dafür tun, dass die Ampel dieses unwürdige Schauspiel beendet und die Kürzungspläne bei den Freiwilligendiensten ad Acta legt.“

Hintergrund:

Der Haushaltsentwurf für 2024 der Ampel-Regierung sieht vor, die Finanzierung der Freiwilligendienste um 25 Prozent zu senken. Die Ausgaben für Freiwilligendienste sinken von 120,7 Millionen auf 95,7 Millionen Euro, die Ausgaben für den Bundesfreiwilligendienst von 207,2 Millionen auf 154,2 Millionen.

Rund 25.000 Plätze sind von dieser Streichung bedroht. Weitere Kürzungen für 2025 sind bereits angekündigt. Die Freiwilligendienste liegen im Etat der Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne).

Der Koalitionsvertrag (S.98f.) sieht eigentlich eine Stärkung der Freiwilligendienste vor: „Die Plätze in den Freiwilligendiensten werden wir nachfragegerecht ausbauen, das Taschengeld erhöhen und Teilzeitmöglichkeiten verbessern. Wir werden den Internationalen Freiwilligendienst stärken und das „FSJ digital“ weiter aufbauen.“

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