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Kommunalpolitik aktuell

Etwa 60 Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisräte konnte Landrat Willibald Gailler bei der Eröffnung der Vortragsreihe „Ansätze für ein kommunalpolitisches Management“ im Kloster St. Josef begrüßen. Drei aktuelle Themen standen diesmal auf der Tagesordnung: Baukultur als Entwicklungsfaktor, IT- Sicherheit und das Straßenausbaubeitragsrecht. Organisiert wurde die Tagung von Daniela Wehner (Regina GmbH) und Dr. Hans Rosenbeck (Schule der Dorf- und Landentwicklung Abtei Plankstetten).

In seinem Beitrag zur Baukultur warb Max Zitelsberger, junger Architekt aus Hemau mit Büro in München, nachdrücklich für den Erhalt und die Weiternutzung alter Bausubstanz gerade in den Ortskernen. In früheren Zeiten hat man zumeist qualitätvoll gebaut und einheimische Baustoffe genutzt. Sanieren ist zwar oft teurer, aber das Ergebnis ist in der Regel um vieles besser. Und auch beim Sanieren lassen sich Kosten sparen, wenn nicht alles „perfekt“ sein muss. Einfach sanieren geht auch.

Wenn eine Sanierung nicht sinnvoll oder möglich ist, dann sollte der Ersatzbau wenigstens zum Umfeld passen. Anhand von Beispielen – darunter ein aktuelles Projekt in Berngau – zeigte er auf, wie harmonisch alt und neu in Ortskernen zusammengefügt werden können.

Mit gut gestalteten Projekten lässt sich so auch ein kultureller Mehrwert erreichen, wie Max Zitzelsberger am Beispiel des Ensembles Konzerthaus und Bürgerhaus in Blaibach demonstrierte.

Kritisch sieht er die Einheitsarchitektur in den Neubaugebieten mit ihren zahlreichen Negativbeispielen. Den Griff zu billigen Baumaterialien kann er zwar nachvollziehen, doch billig ist zumeist nicht wirtschaftlich. Mit guten Baumaterialen und guter Planung könnten bessere Ergebnisse erzielt werden, ohne die nachfolgenden Generationen mit der Entsorgung schadstoffbelasteter Billigbaustoffe zu belasten.

Im zweiten Vortrag warnte Thomas Hruby, Gründer und Geschäftsführer der Sysob IT- Unternehmensgruppe aus Cham, eindringlich vor den rasch anwachsenden Gefahren im IT-Bereich. Auch Gemeinden sind heute vielfältig vernetzt. Nicht nur die Gemeindeverwaltungen mit ihren umfangreichen Datenbeständen hängen im Netz. Auch die Steuerungszentralen für Kläranlagen, Wasserversorgungen sind an das Internet angeschlossen. Dabei wird die Zahl der Zugriffsmöglichkeiten auf diese Datennetze mit jedem eingebundenen Smartphone oder Tablet immer größer.

Neben aktuellen Virenschutzprogrammen und Firewalls ist für Hruby insbesondere die Schulung und Sensibilisierung der Gemeindemitarbeiter entscheidend. Nur kompetente Mitarbeiter können mögliche Gefahren erkennen und vermeiden helfen.

Mit großer Spannung wurde von den Kommunalpolitikern der Vortrag zu den Straßenausbaubeiträgen erwartet. Gerhard Wiens, ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht und ausgewiesener Experte, hat seiner Zuhörerschaft nicht enttäuscht. Überaus kurzweilig stellte er die vom Gesetzgeber neu geschaffene Möglichkeit von „wiederkehrenden Beiträgen“ im Straßenausbaubeitragsrecht vor. Dieses System, bei dem nicht nur die unmittelbaren Anlieger, sondern alle Grundbesitzer einer zusammenhängenden Siedlungseinheit insgesamt zu Beitragszahlungen herangezogen werden, besticht durch niedrige und zeitlich überschaubare Beitragszahlungen. Allerdings hat auch dieses Verfahren systembedingte Nachteile. Wie bei jedem Systemwechsel gibt es Gewinner und Verlierer. Es muss daher in jedem Fall vorab genau geprüft werden, ob eine Umstellung zu wiederkehrenden Beiträgen in einer Gemeinde sinnvoll ist.

Von einer gänzlichen Abschaffung der Beiträge und einer Finanzierung aus Steuermitteln hält Gerhard Wiens wenig. Damit würde überzogenes Anspruchsdenken gefördert. Die gelegentlichen Horrormeldungen in den Medien, dass „Opa Johann“ oder die kleine Rentnerin wegen astronomischer Beitragsforderungen ihr Häuschen verkaufen müssten, seien durchweg aufgebauscht und entsprächen nicht den Tatsachen. So gibt es auch beim bisherigen Beitragsverfahren mehrere Stellschrauben, wie die Beitragszahlungen insgesamt bürgerfreundlich gestaltet werden können. In extremen Fällen persönlicher Härte sei sogar eine lebenslange Stundung möglich.

Weitere Informationen zu den Vorträgen sind bei der Schule der Dorf- und Landentwicklung (landentwicklung@berching.de) erhältlich.

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