NewsKlinikum und Beschäftigte machen ihrem Ärger Luft – Bundesweiter Aktionstag
23.09.2015 Neumarkt.
Die Leitung und die Beschäftigten der beiden Kliniken des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. beteiligten sich an dem bundesweiten Aktionstag gegen die geplante Krankenhausreform. Eine Gruppe demonstrierte vor dem Reichstag in Berlin gegen das sog. Krankenhausstrukturgesetz (KHSG). Am Klinikum Neumarkt fand eine aktive Mittagspause der zu Hause gebliebenen statt.
Mitte des Jahres hat die Bundesregierung den Entwurf für das KHSG, das ab 2016 gelten soll, auf den Weg gebracht. Mittlerweile befindet sich das Werk im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages. Der Regierungsentwurf bedeutet für die deutsche und insbesondere bayerische Krankenhauslandschaft eine teilweise dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation Die meisten Krankenhausträger können darauf nur mit Rationierungen reagieren, die unweigerlich eine Verschlechterung der Behandlungsqualität nach sich ziehen wird – entgegen dem eigentlichen Ziel des KHSG, das ja eine Qualitätsoffensive in den deutschen Kliniken fördern will.
Die konkreten Auswirkungen des vorgesehenen Entwurfspapiers für die Kliniken des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. mit den Standorten in Neumarkt und Parsberg sind besorgniserregend. Nachdem man in den Vorjahren und aller Voraussicht nach auch im laufenden Jahr ein positives Betriebsergebnis erzielen konnte, kann das KHSG das Kommunalunternehmen bereits ab 2016 in die Verlustzone befördern. Kumuliert auf fünf Jahre von 2017 bis in das Jahr 2021 stehen in Neumarkt 6,6 Mio. €, in Parsberg 0,5 Mio. € weniger an Erlösen zur Verfügung – bei konservativer Rechnung. Der demographische Wandel in Deutschland – mehr ältere Menschen mit einer höheren Lebenserwartung einhergehend mit dem medizinischen Fortschritt - wird auch zu einer Zunahme an stationären Behandlungen führen, so die Vision im Klinikum Neumarkt. Für diese zusätzlichen Behandlungen soll nach dem KHSG-Entwurf ein Abschlag auf stationäre Erlöse greifen, der 5 Jahre lang wirkt. Dabei steigern sich die Mindererlöse durch die Kürzungssystematik des KHSG von Jahr zu Jahr. Das bedeutet, dass in Neumarkt während dieser fünf Jahre 25 hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Ärzteschaft und der Pflege nicht finanziert werden, in Parsberg immerhin 2.
Auch eine Antwort auf die Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung in den Krankenhäusern bleibt der KHSG-Regierungsentwurf schuldig. Jede Klinik stellt rund um die Uhr an 365 Tagen das volle Equipment und Personal für eine hochwertige Notfallversorgung zur Verfügung. Nach einem Gutachten zur ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus aus dem Jahre 2015 betragen die Behandlungskosten in einer Klinik durchschnittlich 126 € pro Fall, der nur mit 32 € von den Kassen vergütet wird, d.h. bei jeder ambulanten Notfallbehandlung im Krankenhaus fehlen rund 90 €. Wenn man bedenkt, dass mittlerweile 14.000 solcher Notfälle im Klinikum Neumarkt behandelt werden, ergibt sich eine weitere jährliche Deckungslücke von rund 1,3 Mio. €.
Die angekündigte Qualitätsoffensive ist dem Grunde nach zu begrüßen. Die Kliniken des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. stehen seit Jahren für eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung. Hierfür ist jedoch eine angemessene personelle, apparative und logistische Ausstattung vorzuhalten, die finanziert werden muss. Mit dem KHSG in der der-zeitigen Form ist dies jedoch nicht darstellbar.
Daher beteiligten sich Klinikleitung und Personalrat mit den Beschäftigten bereitwillig an der bundesweiten Aktion. 50 Klinikmitarbeiter aus allen Berufsgruppen frühmorgens in den Bus nach Berlin, um vor dem Reichstag mit erwarteten 10.000 Klinikbeschäftigten aus ganz Deutschland gegen das KHSG zu protestieren. Die zu Hause gebliebenen Beschäftigten opferten ihre Mittagspause, um vor dem Haupteingang ihrem Unmut Lauf zu lassen und ließen 300 Luftballons mit Spruchkärtchen steigen.
