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EU-Umweltministerrat: BBV-Umweltpräsident fordert faire und realistische Anpassungen

 

Das EU-Parlament hat Ende Oktober Änderungen an der sogenannten NEC-Richtlinie beschlossen. Vor den abschließenden Verhandlungen in Brüssel muss jetzt noch der EU-Umweltministerrat Position beziehen. Wenn die Umweltminister keine Änderungen auf den Weg bringen, müsste der Ausstoß von Ammoniak und Methan in der Landwirtschaft radikal reduziert werden. In Deutschland soll insbesondere der Ammoniakausstoß bis 2030 um 39 Prozent gesenkt werden. Ställe müssten hermetisch abgeriegelt und aufwendige Filteranlagen installiert werden. Offenstallsysteme und Weidehaltung wären passé.

 

Doch diese Maßnahmen würden nicht ausreichen: Laut einer Studie der EU-Kommission müssten die Hälfte der Rinder sowie jede achte Milchkuh und jedes achte Schwein in der Bundesrepublik verschwinden. Das hätte gerade für Familienbetriebe in Bayern katastrophale Folgen. 76 Prozent des Einkommens auf bayerischen Bauernhöfen werden mit der Nutztierhaltung erwirtschaftet.

 

„Diese Verschärfungen schießen weit über das Ziel hinaus. Jetzt ist es am EU-Umweltministerrat diesen Kahlschlag in der Tierhaltung zu verhindern“, sagt Alfred Enderle, Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Bei der Sitzung am 16. Dezember muss Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dringend Korrekturen durchsetzen. Die Verschärfungen müssen leistbar und vor allem fair sein.“

 

Während für Deutschland drastische Einschnitte drohen, ist für Frankreich eine Reduzierung von 20 Prozent geplant. In Irland sind es nur sieben Prozent und in Lettland lediglich ein Prozent. Dabei haben gerade die deutschen Bauern bereits einen enormen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Laut Umweltbundesamt haben sie die Emissionen von Methan und Ammoniak zwischen 1990 und 2010 bereits um rund 23 Prozent reduziert.

 

Derzeit hat Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft inne. Gleichzeitig zeigt sich Carole Dieschbourg, Vorsitzende des Rats der Umweltminister und Umweltministerin von Luxemburg, offen für ein Entgegenkommen bei der NEC-Richtlinie. „Hendricks muss diese Chance nutzen, um die Minderungsziele fair, umsetzbar und ausgewogen zu gestalten. Dafür sollten sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt einsetzen“, sagt Enderle „Sonst werden gerade die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern am Ende großen Schaden nehmen.“