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Gründer/Skutella: Grenznähe ist eine Chance

„Gemeinsam sind wir viel in der Oberpfalz unterwegs. Für uns ist klar: die Grenznähe ist für bayrische Unternehmen eine enorme Chance, Grenzkontrollen hingegen ein Hindernis. Die Idee der CDU/CSU im Bundestag, flächendeckend Grenzkontrollen zu unserem EU-Nachbarn einzuführen, wirkt wie eine Idee aus dem letzten Jahrhundert. Von den Vorteilen, mit unseren Nachbarn in wirtschaftliche und persönliche Beziehungen zu treten, profitiert nicht nur Bayern. Viele Menschen unserer Region pendeln täglich über die Grenze. Insbesondere Kontrollstellen an den Autobahnen sind für diese Menschen reine Schikane.“ So der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer. Ziel der Maßnahme soll unter anderem die Steuerung illegaler Migration nach Deutschland sein. „Es ist längst überfällig, dass die CDU/CSU die Chancen von einem grenzenlosen Europa erkennt.“, sagt Gründer. „Vielmehr sollten wir über den Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden diskutieren.“

Dazu der FDP-Landtagsabgeordnete Christoph Skutella: „Die CSU-Abgeordneten im Bundestag scheinen die massiven Probleme bei Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Pandemie an der Tschechischen Grenze längst vergessen zu haben. Viele Grenzpendler hingegen nicht. Krankenhäuser und mittelständische Unternehmen mussten tagtäglich neu planen, wie Arbeitnehmer und Güter innerhalb weniger Kilometer an ihr Ziel kommen.

Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion nach flächendeckenden Grenzkontrollen droht Schneckentempo an der Grenze.“

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