NewsGotthardt: Mehr als 398 Millionen Euro für die Oberpfalz
11.12.2021 Oberpfalz.
Staatsregierung gibt Schlüsselzuweisungen für 2022 bekannt
Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in der Oberpfalz erhält 2022 die Stadt Weiden mit 21,6 Millionen Euro. Das teilt der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt mit.
Kallmünz/München. Nach den Debatten diese Woche im Bayerischen Landtag hat das Finanzministerium am Freitag die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Tobias Gotthardt als oberpfälzer Abgeordneter und ehemaliges Mitglied des Finanzausschusses ist stolz auf die fast 400 Millionen Euro, die in den Regierungsbezirk fließen. „Das zeigt, dass wir als Regierungskoalition auch immer an unsere strukturschwächeren Kommunen denken.“
„Die Corona-Pandemie bleibt eine finanziell starke Belastung für Bayerns Kommunen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr erneut von größter Bedeutung“, sagte Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER. „Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag beträgt der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 vier Milliarden Euro und steigt damit um rund 67 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Gemeinden erhalten davon 2,56 Milliarden Euro, die Landkreise 1,44 Milliarden Euro.“
„Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen“, sagte Gotthardt. Ihre Aufgabe sei es, die Kluft zwischen steuerlich gut aufgestellten Gemeinden und schwächeren abzufedern. „Auf der Einnahmenseite sind die Schlüsselzuweisungen ein wichtiger Posten jeder Kommune. Wofür die Mittel dann verwendet werden ist jeder Gemeinde, jedem Markt jeder Stadt und jedem Landkreis freigestellt. Das macht sie zu einem wichtigen Werkzeug der Subsidiarität – der kommunalen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.“
Damit stelle der Freistaat sicher, „dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können“. Die Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2022 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt mehr als 398 Millionen Euro.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in der Oberpfalz erhält 2022 die Stadt Weiden mit 21,6 Millionen Euro. Die Stadt Amberg bekommt mit 14,8 Millionen Euro die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen. Danach folgen die Stadt Schwandorf mit 7 Millionen Euro und die Stadt Regensburg mit 6,9 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz erhalten insgesamt 209 Millionen Euro. Mit 239 Euro je Einwohner erhalten sie um 34 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Landkreise in der Oberpfalz bekommen 2022 insgesamt 146 Millionen Euro überwiesen.
Am 23. November 2021 hat die Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2022 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2022 rund 10,56 Milliarden Euro und erhöht sich damit um rund 245 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke rund 706 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau. „Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden“, sagte Tobias Gotthardt.
