NewsFW-Fraktion fordert schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau ...
06.05.2026 München.
Saller: Investitionsbremsen lösen und Bürokratie in Planungsverfahren konsequent abbauen
Überlange Genehmigungs- und Gerichtsverfahren behindern in Bayern zunehmend wichtige Investitionen, den dringend benötigten Wohnungsbau sowie den Ausbau zentraler Infrastrukturprojekte. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner bringt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum, dessen Ziel es ist, die Verfahren deutlich zu beschleunigen, rechtssicherer zu gestalten und den bürokratischen Prüfaufwand auf das Wesentliche zu reduzieren.
„Bayern braucht schnelle und verlässliche Verfahren, um als Wirtschaftsstandort stark zu bleiben“, erklärt Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Aktuell gehe die umfassende gerichtliche Überprüfung von Bebauungsplänen oft über den Schutz individueller Rechte hinaus und schwäche damit die kommunale Planungshoheit. „Wir wollen den gerichtlichen Prüfungsumfang auf die tatsächlich geltend gemachten Rechtsverletzungen beschränken“, so Saller weiter. Eine weitergehende objektive Vollprüfung solle entfallen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.
Darüber hinaus fordert die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER eine umfassende Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren, wie Saller unterstreicht: „Mehrfachprüfungen müssen abgebaut und Zuständigkeiten gebündelt werden. Für Vorhaben von herausragender Bedeutung, wie etwa im Energie- oder Verkehrssektor, soll zudem eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingeführt werden, um Entscheidungen schneller herbeizuführen“, fordert der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Mühldorf am Inn.
Bei der Abwägung öffentlicher Belange drängt Sallers Fraktionskollege Martin Behringer, Sprecher für Wohnen und Bauen, auf klare Prioritäten: „Statt einer Vielzahl gleichrangiger Privilegierungen brauchen wir eine Konzentration auf überragend wichtige Gemeinwohlbelange. Nur wenn wir Zielkonflikte reduzieren und Heilungsmöglichkeiten für formelle Fehler erweitern, schaffen wir die nötige Dynamik für modernen Wohnungsbau und eine leistungsfähige Infrastruktur.“ Die Staatsregierung solle sich daher auf Bundesebene für entsprechende Anpassungen der Verwaltungsgerichtsordnung und des Baugesetzbuches einsetzen, so Behringer.
