News

Haushaltsrede SR Meier (UPW) vom 21.03.2019

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Löhner, 

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heßlinger,

sehr geehrte Herren Abteilungsleiter,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

wir verabschieden heute den größten Haushalt der Stadtgeschichte mit einem Finanzvolumen von mehr als 155 Millionen Euro. Wir dürfen uns über Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 27 Millionen und Einkommensteuereinnahmen von weiteren 25 Millionen Euro freuen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Stadt hat ein Rekordhoch von 21.986 erreicht und die Anzahl der täglichen Einpendler zu Arbeitsplätzen in Neumarkt übersteigt die Anzahl der berufsbedingt täglichen Auspendler um 4.726 Arbeitnehmer.

 

Dies alles zeigt, dass der richtige Weg eingeschlagen ist, dass die Anreize, welche die Politik z.B. mit den niedrigen Steuerhebesätzen bietet, insbesondere auf dem gewerblichen Sektor greifen, dass die Hochkonjunkturlage auf dem Arbeitsmarkt ihre volle Kraft entfaltet und die Kommune von der Leistung ihrer fleißigen Betriebe und deren Bediensteter profitieren kann. Dies bildet die Grundlage, auf der die Politik die Möglichkeit erhält, Großinvestitionen, den Erhalt und Ausbau sozialer Einrichtungen sowie Förderung von Jugendarbeit und Vereinen erst in dem Umfang umzusetzen wie es hier in Neumarkt beispielhaft geschieht. 

 

Die rege Bautätigkeit in Neumarkt hat auch im Jahr 2018 nicht nachgelassen und wird auch in den Jahren 2019 und 2020 nicht stagnieren. 

 

Es wurde erneut viel investiert, gearbeitet und geschaffen. Der Neubau des Schlossbades schreitet voran, das Turnerheim wurde eingeweiht, das Wohnbauprojekt am Deininger Weg steht kurz vor der Fertigstellung, in der Bräugassenschule und in Holzheim fließen viele Gelder in Neubauten und Erweiterung von Kindertagesstätten und Kinderhorte. Auch die so stark in der öffentlichen Diskussion stehende Klostergasse erlebt ihren Aufschwung in außerordentlichem Maße und wird in Kürze dazu beitragen, dass Kaufkraft und weitere Frequenz im innerstädtischen Bereich zu verzeichnen sein werden. 

 

Auch im Verkehrsbereich konnten viele infrastrukturelle Maßnahmen ergriffen werden und in die Umsetzung gelangen. Ich erinnere hier an die Fertigstellung des fünften Astes am Pöllinger Kreisel der mit dem anstehenden Brückenneubau zu einer erheblichen Entlastung der dortigen Hauptstraße führen wird, ich erinnere an die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Umgestaltung der Altdorfer Straße mit der Installation einer Ampelanlage und ich erinnere an die unzähligen Stauraumarbeiten im Zuge derer auch umfangreiche Straßensanierungen mit umgesetzt wurden.  

Auch wenn ich es gerne täte, es ist schier zeitlich nicht möglich, alle Tätigkeiten und getroffenen Maßnahmen auf den verschiedenen Feldern der politischen Verantwortungsbereiche aufzuzählen. 

 

Es ist aber möglich zu konstatieren: Das Antlitz der Stadt hat sich im städtebaulichen Sektor verändert, es ist an vielen Stellen wunderschön geworden und es bereitet Freude, diese Qualität bei einem Gang durch die Straßen beobachten und genießen zu können. 

 

Der Zuwachs an Gewerbebetrieben sowie der stete Zuzug von Privatpersonen verdeutlicht den hohen Zuspruch den unsere Stadt in positiver Wahrnehmung regional wie überregional erfährt. Nicht zuletzt wurde die Stadt Neumarkt kürzlich im FOCUS in einem bundesweiten Ranking auf Platz 1 als „sicherste Stadt“ Deutschlands aufgeführt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass mich das aufgrund meiner beruflichen Prägung ganz besonders gefreut hat. 

 

Dies alles zeigt das enorme Entwicklungspotential dieser Stadt sowie die hervorragende Arbeit in den verschiedenen Sektoren Verwaltung, Politik und Unternehmertum. Die so wichtigen Grundpfeiler für sozialen Frieden in der Gesellschaft konnten dadurch weiter zementiert werden. Daher wird die UPW-Fraktion auch dem Haushaltsplan in der vorgelegten Form ihre Zustimmung geben. 

 

Die Stadt Neumarkt ist aufgrund ihrer Finanzkraft, ihrer wirtschaftlichen Prosperität wie auch aufgrund ihres immensen gesellschaftlichen und sozialen Engagements in einer besseren inneren und äußeren Verfassung als jemals in ihrer Geschichte zuvor.

 

Wir dürfen jedoch nicht schlafwandeln vor lauter Erfolg.

 

Diese Erfolge beinhalten nämlich auch eine gefährliche Blendwirkung. 

Die aktuelle Finanzkraft verleitet in gefährlichem Maße dazu, das Füllhorn ausschließlich nur mehr auszuschütten. Das Erschließen von Refinanzierungs- und Einnahmequellen, das Bewusstsein um die Tatsache, dieses Füllhorn auch auf gewissen Ebenen immer wieder füllen zu müssen, um die Kraft für die Stadt auch künftig erhalten zu können, findet meiner Einschätzung nach in vielen politischen Diskussionen wenig bis überhaupt keine Beachtung mehr.  

Die finanziellen Folgewirkungen von Entscheidungen geraten immer mehr aus dem Blickfeld und werden, nach meinem Dafürhalten, oftmals in sehr fahrlässiger Weise hingenommen. Man erliegt sozusagen diesem schönen Schein, dieser Blendwirkung. 

 

Meine Damen und Herren, es muss daher ein Wandel stattfinden.

 

Es benötigt einen Wandel in der Wahrnehmung im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit dieser Finanzlage. 

Es benötigt auch die zwingende Weitsicht, sich nicht nur sehr kanalisiert auf die politischen und strukturellen Gegebenheiten innerhalb der Stadtgrenzen zu beschränken, sondern den Blick über den Tellerrand hinaus zu richten. 

 

Das horrende Tempo, mit welchem die deutsche Wirtschaft die letzten Jahre galoppierte lässt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bereits spürbar nach. Geopolitische Unwägbarkeiten wie ein ungeordneter Brexit, eine neuerliche Staatsschuldenkrise im Euroraum oder ein Handelskrieg zwischen den USA und anderen großen Volkswirtschaften sind unkalkulierbare Risiken, mit welchen es sich auseinanderzusetzen und auf welche es sich auch in Neumarkt vorzubereiten gilt. 

 

Allein in Bayern, so errechnete das Münchener Ifo-Institut, wird es zum Beispiel im Zuge des Brexits an ca. 1,4 Milliarden EUR an Wirtschaftsleistung fehlen. Im Besonderen an der exportorientierten Wirtschaft Ostbayerns wird dieser Kelch nicht vorübergehen. Betrachtet man in dem Zusammenhang nun auch noch die neuesten Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi, den Leitzins im Euroraum über das Jahr 2019 hinaus auf dem Rekordtief von Nullprozent zu belassen, dann ist auch weiterhin -auf unabsehbare Zeit- mit geringen bis keinen Zinserträgen für städtisches Anlagevermögen zu rechnen. 

 

Und dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ruft uns zu Vorsicht und Demut auf und weist uns hin auf einen Wandel im Denkprozess, und zwar im Denkprozess in Bezug auf die städtischen Ausgaben. 

 

Es ist demnach von eminenter Wichtigkeit, eine langfristige und solide, im Hinblick auf die genannten Unwägbarkeiten verantwortungsvolle Finanzplanung zu gewährleisten. Es gilt, weitsichtig zu planen und mögliche Eindämmungen der Finanzflüsse bereits heute intensiv zu beleuchten. 

 

Im Zuge der konjunkturellen Hochlage partizipiert das städtische Finanzvolumen bis heute von Vollbeschäftigung, vom Zuwachs der Bevölkerungszahl, von Gewerbeansiedlung und von den dadurch sprudelnden Steuereinnahmen. 

 

Hierdurch waren und sind wir, noch, in der Lage, das Spiegelbild Neumarkts in vielen Facetten zu entwickeln und zukunftsträchtig aufzustellen. 

 

Hinterfragt werden sollte jedoch, ob nicht der Blick über den Tellerrand des reich gedeckten Gabentisches manchmal zu kurz gerät. 

 

Bestehenden „Dauerkosten“ wie z.B. Personalkosten, die Kosten für Sanierung und Instandhaltung von städtischen Liegenschaften, Kindergärten und Schulen sind bereits in hohem Maße zu leisten. Die Begleichung der Hauptkosten für die angestoßenen Großprojekte Hochschule und Schlossbad oder auch der Neubau des Feuerwehrzentrums rollen mit aller Macht auf die Stadtkasse zu und dürfen nicht aus dem Bewusstsein gerückt werden. 

 

Ein Wegkommen von der Akzeptanz defizitärer Bereiche wird daher notwendig sein. Ein teilweise sogar bewusstes Forcieren und Ausweiten dieser Bereiche sollte alsbald wieder dem Fokus auf Einnahme- und Refinanzierungsquellen weichen. 

 

Man wird aufgrund der offen erkennbaren weltweiten Spannungslagen, aufgrund der sich eintrübenden konjunkturellen Finanzentwicklung, auch in Neumarkt die Kraft und den politischen Mut aufbringen müssen, künftig wieder etwas mehr „Nein“ zu sagen. 

 

Immer mehr und in immer kürzeren Rhythmen ist die gesellschaftliche Tendenz zu erkennen, dass das Wissen um die Finanzkraft dieser Stadt immense Begehrlichkeiten weckt. 

 

Wir alle, die wir von der Bevölkerung unter anderem auch mit der Verantwortung für die städtischen Finanzen betraut wurden, benötigen hier ein feines Gespür für diese unterirdischen Bäche und Rinnsale. 

 

Man kann nicht alle Wünsche erfüllen, auch wenn man es gerne täte. Man muss die Kraft und den Mut aufbringen – sowohl in der Landes- wie auch der Kommunalpolitik - die Umkehr zu schaffen, weg von der Tendenz, zu versuchen, sich die Gunst der Wähler durch stete Vergünstigungen und finanzielle Zuwendungen aus dem Stadt- und Staatsäckel  im wahrsten Sinne des Wortes „zu erkaufen“. 

 

Zufriedenheitsfaktoren werden damit nämlich, -wenn überhaupt-, nur kurzfristig geschaffen, vielmehr ist es gesellschaftlich doch so ausgeprägt, dass bereits morgen alles als Selbstverständlichkeit angesehen und schon übermorgen zur nächsten Forderung übergegangen wird. 

 

Die Umkehr dieser Politik, der nötige Wandel in diesem Sektor, mag sicherlich im ersten Moment unpopulär erscheinen und mit Widrigkeiten verbunden sein, gewährleistet aber schlussendlich – und davon bin ich zutiefst überzeugt – das Fundament dafür, finanzielle Spielräume für Gestaltung und Investition auch für künftige Generationen zu erhalten, der Verantwortung für das Große Ganze gerecht zu werden und damit die Chance zu kreieren, Wünsche und Träume auch in Zukunft überhaupt erst diskutieren und erfüllen zu können. 

 

Meine Damen und Herren, es bedarf auch eines Wandels im internen Umgang sowie in der Außendarstellung dieses Gremiums. 

 

Hinter uns liegt ein erstaunliches, im tatsächlichen Wortsinn bemerkenswertes Jahr. Obwohl so erfolgreich in der sachlichen wie finanziellen Bilanz, doch manchmal ebenso bedrückend und verwirrend in der persönlichen, der zwischenmenschlichen Bilanz. 

 

Sehr belastende, nachhaltig wirkende Äußerungen und Vorwürfe -aus welchen Erwägungen heraus auch immer vorgetragen und mit großem medialem Echo präsentiert- konfrontierten Personen aus der Stadtpolitik, aus der Kirche und Unternehmertum, welche sich seit vielen Jahren aus ehrlichem Antrieb heraus für diese Stadt auf ehrenamtlicher Basis engagieren oder sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in hohem Maße verdient gemacht haben.

 

Das vergangene Jahr machte uns mehrfach deutlich, dass Politik nicht nur als eine Aneinanderreihung von Entscheidungsprozessen und Handlungen verstanden werden darf, nicht nur als ein Kampf um die größte mediale Aufmerksamkeit, sondern dass Politik, egal ob auf der großen Weltbühne oder im kleinen kommunalen Bereich, der Verantwortung, einer moralischen Grundlage und einer sittlichen Orientierung bedarf. 

 

Demokratie ist nicht nur eine Gabe, sie ist auch eine Aufgabe. Sie erleben zu dürfen heißt auch, sie in ihrem ursprünglichen Gedanken zu akzeptieren. 

 

Dazu gehört ganz selbstverständlich, sein Recht zur Teilnahme am Meinungsbildungsprozess in Anspruch zu nehmen, seine Ansichten kund zu tun, Ehrgeiz für die Umsetzung eigener Ideen zu entwickeln und um Kompromisse zu ringen, aber dazu gehört auch, nach Abschluss des Argumentationsaustausches die Entscheidung der Mehrheit zu respektieren. 

 

Demokratie lebt durchaus auch von der offenen Streitkultur, sie lebt vom Spannungsverhältnis zwischen den einzelnen Ansichten, aber, sie benötigt ein produktives Spannungsverhältnis um ihre tatsächliche Kraft zu entfalten. 

 

Hier drängt sich unweigerlich die Frage auf ob es tatsächlich im ursprünglichen Sinne der Demokratie ist, deren Möglichkeiten in exzessiver Weise, „bis hin zu den letzten Instanzen..“ auszureizen…?

 

Ich denke, dies ist nicht zielführend. Vielmehr führt dies doch letztendlich zu nichts anderem als zu Verdruss, zu Misstrauen und zu Lähmung individuellen Engagements sowie ganzer Verwaltungszweige. 

 

Es wäre schön hier einen Wandel zum Abschluss der Legislaturperiode noch beobachten zu dürfen.

 

Verehrte Damen und Herren, es benötigt auch einen Wandel im Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen. Es erfordert die daraus resultierende Erkenntnis, dass alle gefordert sind, teilweise besorgniserregenden Tendenzen in der politischen wie gesellschaftlichen Landschaft entgegenzutreten. 

 

Wir erleben aktuell zwei gegensätzliche Bewegungen in der Gesellschaft: Einerseits gibt es Menschen, welche bewusst mit anpacken für Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Solidarität. Viele engagieren sich ehrenamtlich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Andererseits gibt es aber auch immer intensivere Strömungen, welche sich aus Verunsicherung und Überforderung in die Unterscheidung zwischen „Wir und Die“ und in Extrempositionen zurückflüchten. Emanzipatorische Bewegungen suchen neue demokratische Politformen und entfernen sich leider immer weiter vom bürgerlichen Lager und den großen Volksparteien. 

 

Instabile soziale Lagen, wie die Problematik am Wohnungsmarkt oder die immer weiter aufklaffende Schere zwischen den einzelnen Gesellschaftsschichten, befördern Apathie und soziale Abgrenzung. Populistische Programme schüren europaweit, oftmals auf dem Rücken der Schwächsten und Hilfsbedürftigsten, Neid und Missgunst und instrumentalisieren in der großen bürgerlichen Schicht Ängste vor dem Abstieg und den „Fremden“. 

 

Das Ergebnis können wir seit der letzten Landtagswahl auch im bayerischen Parlament beobachten, wo „völkisch-nationale“ Stimmen Einzug erhielten und ihren rechtspopulistischen Narrativ, dem „Kampf gegen das Establishment“, gegen christlich-soziale, gegen sozialdemokratische, gegen ökologische und konservative Werte mit so beängstigenden Aussagen wie „Ihre Republik ist nicht die Unsere“ auf höchster Entscheidungsebene aufnehmen konnten.

 

Der Zuspruch für populistische Randgruppen, die Anfälligkeit für demagogische Rhetorik, die besorgniserregende Entfernung von den großen Volksparteien sowie Glaubwürdigkeitsverlust der Etablierten und das Bröckeln von Vertrauensfundamenten sind auch im kleinen regionalen Bereich immer mehr evident. 

 

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier sind Alle gefordert. Es ist nicht nur ein bundes- oder europapolitisches Phänomen und Problem. Nein, es besteht immer mehr die Gefahr, dass derartig Spaltendes auch im kommunalpolitischen Bereich Nährboden findet. 

 

Erkennen wir tatsächlich und vielleicht noch rechtzeitig, dass diese besorgniserregende Welle aus Illiberalität und Intoleranz bei den nächsten Stadtratswahlen auch in unser Kommunalparlament überzuschwappen möglich erscheint?

 

Jeder im Saal wird mir zustimmen, wenn ich die Behauptung aufstelle, dass alle demokratischen und bürgerlichen Parteien sich damit konfrontiert sehen, es immer schwerer zu haben, Menschen für ehrenamtliches politisches Engagement zu begeistern. 

 

Mit großer Skepsis sehe ich daher die ausufernde Lust am Konflikt, an der Provokation um jeden Preis, welche nicht nur politische Kräfte erfasst, sondern auch in der medialen Aufbereitung festzustellen ist.  

 

Ist dies nur eine kurzfristige, allgemein gesellschaftliche Sentenz? 

 

Oder tragen wir nicht durch unser Auftreten in der öffentlichen Wahrnehmung oder durch den Kampf um die sensationsverdächtigste Schlagzeile dazu bei, Politikverdrossenheit und Glaubwürdigkeitsverlust mit zu verantworten? 

 

Fördern wir nicht dadurch zusätzlich die Frustration über die Etablierten und den Zulauf zu egozentrischen Randgruppen? 

Bereiten wir damit nicht, gewiss unbeabsichtigt aber dennoch faktisch, den Boden für die Zersplitterung der Parteienlandschaft und den schleichenden Übergang in „Weimarer Verhältnisse“? 

 

Diese Verantwortung für den inneren Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt jeder und sie ergibt sich aus der Übernahme politischer Verantwortung ebenso, wie aus der Inanspruchnahme der Pressefreiheit.  

 

Trotz mancher Problematiken, trotz in aller Härte geführter Diskussionen - Wertschätzung, Verständnis, Anerkennung sowie die Akzeptanz anderer Meinungen sind die Scharniere für den Zusammenhalt einer immer komplexer werdenden Gesellschaft und die beste und richtige Antwort auf spaltende Tendenzen. 

 

Diese Erfahrung des Wandels und diese Fähigkeit zur Erneuerung brauchen wir als Gesellschaft. Sie ist wichtig für ein global vernetztes Land wie unseres, weil sie uns hilft, in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Veränderungen unseren Kompass nicht zu verlieren.

 

Meine Damen und Herren, lassen sie uns dies nicht nur lapidar im Seitenspiegel betrachten. Lassen sie uns bei unseren Entscheidungen, Anträgen und medialen Berichterstattungen immer auch den Blick über den Tellerrand hinausschweifen, die gesellschaftlichen, zwischenmenschlichen wie finanziellen Folgewirkungen beleuchten und uns mit dem nötigen Wandel auseinandersetzen. 

 

Es ist meine feste Überzeugung, dass dann keine spaltenden Tendenzen entstehen können und das Vertrauen und der Zuspruch aus der Bevölkerung in die vielen moderaten und anständigen Köpfe der Neumarkter Stadtpolitik aufrechterhalten bleibt. 

 

…denn wenn sie sich das von mir beschriebene Entwicklungsbild dieser Stadt betrachten, und so spanne ich den Bogen zum Anfang meiner Rede, dann denke ich doch, dass dieses Vertrauen auch gerechtfertigt erscheint.  

 

Neumarkt, im März 2019

 

gez.

Martin Meier

Vorsitzender der UPW-Stadtratsfraktion