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Druck der Union auf Links-gelb bei Ganztagsausbau zeigt Wirkung

Der Deutsche Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter.

"Noch Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP noch einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unnötig auf das Abstellgleis geschoben. Dabei können die Städte und Gemeinden die genehmigten Mittel nicht komplett bis Jahresende verbauen, wie mir einige Bürgermeister aus unserem Wahlkreis bei meine Antrittsbesuchen in ihren Gemeinden unisono bestätigt haben", erklärte dazu MdB Susanne Hierl als Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt, die der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehört. "Ich setze darauf, dass der Hauptausschuss diesen Gesetzentwurf zügig berät und er nächste Woche dann abschließend im Deutschen Bundestag beschlossen werden kann. Das belegt, dass wir als CDU/CSU auch von der Oppositionsbank mit Druck auf SPD, Grüne und FDP einiges bewegen können."

Dennoch wäre es besser gewesen, gleich den Unionsantrag zuzustimmen, denn die Kommunen brauchen Verlässlichkeit, betonte Susanne Hierl. Das hin und her der neuen Regierungskoalition habe zu Verunsicherungen geführt, die nicht notwendig gewesen wäre, wenn alle Beteiligten an einer pragmatischen Lösungsfindung mitgewirkt hätten. Das Verhalten der Neu-Koalitionäre sei nicht nachvollziehbar und werde der Sache nicht gerecht.

Die von SPD, B90/Die Grünen und FDP zu verantwortende Verzögerung habe nicht nur dem Ausbau der Ganztagsbetreuung verzögert zugefügt, wenn Projekte vorsorglich mit Blick auf drohende Rückforderungen gestoppt worden sind. Auch wenn man diese Projekte jetzt möglicherweise wieder hochfahren kann, blieben Mehraufwand für die Städte und Gemeinden und Verzögerung bei der Fertigstellung. Zudem bleibt bei den Kommunen ein ungutes Gefühl zurück, dass man auf den Bund als verlässlichen Partner künftig nicht mehr setzen kann.

"SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie eine neue Form der angestrebten engeren Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen. Wenn das aktuelle Verhalten von Links-gelb hierfür eine Blaupause sein soll, dann lässt das für die Kommunen hinsichtlich Verlässlichkeit nichts Gutes erwarten. Kooperation bedeutet auch Führungsstärke und Sachorientierung, statt Profilierungspolitik auf Kosten der anderen", sagte Susanne Hierl weiter. "Wir wollen und werden von der Oppositionsbank aus dafür sorgen, dass die kommunalfreundliche Politik der letzten 16 Jahre unter Angela Merkel auch mit einem neuen Bundeskanzler nicht in das Gegenteil verkehrt wird."

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