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Man kann nicht ernsthaft verlangen, dass die Beschäftigten die Füße stillhalten und sich aufs Betteln zurückziehen“, sagte DGB- Regionssekretärin Katja Ertl vom DGB Oberpfalz auf der Sitzung des DGB Kreisverbands am Mittwochabend im Gasthaus Sippl in Döllwang. „Streiks verursachen die, die keine höheren Löhne zahlen wollen und nicht die, die für höhere Löhne kämpfen“, stellte Ertl klar.

 

„Noch vor wenigen Wochen wurde Beschäftigten in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der Stadtreinigung, der Müllabfuhr, bei Bauhöfen, beim Nahverkehr oder bei der Bundesagentur für Arbeit für die rasche Abwicklung von Kurzarbeitsanträge noch das Prädikat „systemrelevant“ verliehen. Bei der Durchsetzung der Tarifforderung nach dringend notwendig höheren Löhnen wird es jedoch plötzlich still bei den Arbeitgebern und der Politik“, so die Regionssekretärin.                                                                                                         

„Jetzt gilt es Farbe und Solidarität zu bekennen“, fordert sie. Die Beschäftigten haben einen anderen Umgang verdient. Die Gewerkschafterin ist überzeugt, dass die Bevölkerung eine gerechtere Entlohnung für systemrelevante Berufe befürwortet. Alle Beschäftigtengruppen der öffentlichen Daseinsvorsorge tragen dazu bei, dass das öffentliche Leben funktioniert. Aber das hat seinen Preis“, so Ertl.

 

Die DGB-Kreisvorstandsmitglieder kritisierten auch die geplante Kostenverteilung der durch die Corona-Pandemie und die Gesetze des Bundesgesundheitsministeriums verursachten Kosten. Dazu Regionssekretärin Katja Ertl: „Nach den vom Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium vorgelegten Plänen sollen vor allem die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung für den zusätzlichen Finanzbedarf von 16,6 Milliarden Euro für 2021 aufkommen. Konkret werden die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen deutlich abgeschmolzen und der durchschnittliche Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent erhöht.“

 

„Es ist nicht hinnehmbar, dass am Ende des Tages die Beitragszahler für die Kosten der Krise aufkommen sollen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liegt somit in der Verantwortung des Staates. Um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen auch über 2020 hinaus zu stabilisieren, bedarf es einer deutlichen Erhöhung des Bundeszuschusses. Hier ist die Bundesregierung gefordert“, so Katja Ertl vom DGB Oberpfalz.

 

Abschließende Themen waren: Aktuelles aus der DGB-Region, aus Betrieben und Gewerkschaften sowie die Planung vom Jahresabschluss.