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Antrittsbesuch von MdB Susanne Hierl in der Gemeinde Seubersdorf

08.12.2021 Seubersdorf.

Die neue Direktabgeordnete für den Wahlkreis Amberg, Sulzbach und Neumarkt Susanne Hierl (CSU) hat im Rahmen ihrer Antrittsbesuche auch Seubersdorfs Bürgermeister Eduard Meier besucht. Aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen konnte der Besuch nur im engsten Kreis stattfinden.

Von besonderem Interesse waren für Susanne Hierl die Projekte mit konkretem Bundesbezug in der Gemeinde Seubersdorf.

Bürgermeister Eduard Meier informierte Susanne Hierl über die Ausstattung der Schulen von der Mittagsbetreuung bis zur Anschaffung von Lüftungsgeräten, für die der Bund rund 200 Millionen Euro kurzfristig bereitgestellt hatte. Der Bund hatte bereits 2017 rund fünf Milliarden Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur in allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung gestellt. Für das Sofortprogramm aufgrund der Corona-Pandemie und damit verbundener Schulschließungen stellte der Bund weitere 500 Millionen Euro bereit. Zusätzlich zu den 500 Millionen Euro des Bundes investieren die Länder selbst 50 Millionen Euro. Damit stehen den Schulen insgesamt 550 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein Thema war der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule für welche, beginnend ab dem Jahr 2026, ein Rechtsanspruch bestehen wird. Insgesamt unterstützt der Bund die Kommunen hier mit 3,5 Milliarden Euro. Damit die Schulen und Horte schnell für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ausgebaut werden, hat der Bund den Ländern im Rahmen der Corona-Soforthilfen Ende 2020 zusätzlich 750 Millionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Die Abruffrist für diese Fördermittel endet nach aktueller Rechtslage allerdings am 31. Dezember. Wegen der angespannten Lage im Handwerk und Lieferengpässen bei Baumaterialien konnten in vielen Kommunen von den Schulträgern und Horten längst noch nicht alle Bauvorhaben abgeschlossen werden. Nach dem 31. Dezember drohen deshalb überall im Land Baustopps an unseren Schulen. Die CDU/CSU hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dafür sorgen würde, dass es auf den Schul-Baustellen auch nach dem Jahreswechsel weitergeht. Leider haben SPD, Grüne und FDP diesen Antrag nicht zugestimmt und ihn auf die lange Bank geschoben. Dabei brauchen die Schulen und Horte jetzt schnell Sicherheit, damit der Ausbau der Ganztagsinfrastruktur wie geplant weitergehen kann, wie Bürgermeister Eduard Meier der Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl bestätigte.

Weiter wurde die Städtebauförderung thematisiert. Diese versetzt die Kommunen in die Lage auch größere Entwicklungsprojekte anzugehen. Zum Abschluss des Besuchs führte  Bürgermeister Eduard Meier durch das letzte mit Bundesmitteln geförderte Projekt, den Bürgersaal und die Bücherei. Susanne Hierl zeigte sich beeindruckt von der tollen Ausstattung der Bücherei und auch den Möglichkeiten, die der Bürgersaal und die weiteren Räumlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger bieten. Sie will sich weiter für den Erhalt der Städtebauförderung mindestens im bisherigen Umfang einsetzen, um den Kommunen auch zukünftig eine gute Entwicklung zu ermöglichen.

Susanne Hierl und Eduard Meier in der Bücherei,die mit Bundesmitteln gefördert wurde - Foto: F. Bäumel

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