NewsBerg-Richtheim: Bürger treten offene Türen ein
24.02.2020 Berg.
Als kurios und bewusste Irreführung der Bevölkerung bezeichnet Bürgermeister Helmut Himmler die Äußerungen zur Verkehrsplanung an der Staatsstraße 2240 beim neuen Baugebiet Richtheim-Straßfeld mitsamt der Ankündigung eines Bürgerbegehrens. Dort werden an der Staatsstraße 2240 ein barrierefreier Kreisverkehr und zusätzlich Abbiegespuren gemäß dem seit Oktober 2019 rechtskräftigen Bebauungsplan entstehen.
Die Gemeinde hatte im Rahmen des Bauleitverfahrens 2018 beabsichtigt und ihr Planungsbüro beauftragt, eine barrierefreie Unterführung für Radfahrer und Fußgänger nahe dem Kreisverkehr zu planen. Im weiteren Verfahren 2019 zeigte sich, dass das Ansinnen am oder nahe am Kreisverkehr barrierefrei nicht realisierbar ist. Demzufolge kam es im Bauleitverfahren und unter Beteiligung und Zustimmung des Staatlichen Bauamtes Regensburg zur im Bebauungsplan verankerten Variante mit einem barrierefreien Kreisverkehr sowie zusätzlichen Abbiegespuren an der Staatsstraße. Der Gemeinderat konnte im Abwägungsprozess des Bauleitverfahrens eben nicht im Stile Rumpelstilzchens postulieren „Wir wollen aber eine barrierefreie Unterführung!“, wenn sie technisch nicht möglich ist.
Nun gab es im Nachgang des abgeschlossenen Verfahrens verschiedene Anregungen mit zahlreichen Unterschriften aus der Bürgerschaft, doch eine sichere Unterführung zu bauen – sofern dies technisch möglich ist. All das haben die Beschwerdeführer im Rahmen der Bürgerfragestunde dem Gemeinderat am 31. Januar 2020 in aller Ausführlichkeit vorgetragen. Der Gemeinderat hat die Anliegen grundsätzlich befürwortet im Sinne von mehr Sicherheit bei der Querung der Fahrbahn.
Nach langer Diskussion im Gemeinderat unterbreitete ich den Vorschlag, die Angelegenheit nochmals mit dem Staatlichen Bauamt Regensburg zu erörtern. Dies geschah unmittelbar nach der Ratssitzung am 3.2.2020. Über Art und Umfang der Verkehrsinfrastruktur an der Staatsstraße 2240 entscheidet nämlich nicht die Gemeinde Berg, sondern in Abstimmung mit der Gemeinde das Staatliche Bauamt in Regensburg.
Nunmehr prüft das Staatliche Bauamt Regensburg – so haben wir es vereinbart - mit ihren eigenen Technikern erneut und zusätzlich, ob und wo Verbesserungen im Sinne von mehr Sicherheit möglich sind. Dann wird man sehen und entscheiden können, welche Variante umsetzbar ist. Klar war und ist, dass eine sichere Überführung über die Staatsstraße 2240 zwischen Richtheim und dem Siedlungsgebiet Richtheim-Straßfeld immer möglich ist.
Gefahren von Unterführungen
Unterführungen haben bei erster Betrachtung große Vorteile hinsichtlich Sicherheit, aber nicht zu unterschätzende Nachteile bzw. Gefahren. Das Regelwerk “Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RAST)“ gibt die klare Empfehlung, auf Unterführungen zu verzichten. Im Hinblick auf die Gefahren durch Kriminalität, insbesondere in den Nachtstunden. Demnach ist alternativ zu Unterführungen immer plangleiches Kreuzen zu ermöglichen. Gerade in gering frequentierten Unterführungen – so wäre es in Richtheim – wäre dieses Risiko gegeben. Eine Überführungen über die Staatsstraße hingegen bedeutet, dass auch in den Nachtstunden Übersichtlichkeit und Kontrolle weitgehend gesichert ist.
Am 14. April 2020 werden die Erschließungsarbeiten für die rund 100 Parzellen in Richtheim-Straßfeld beginnen. An der Staatsstraße 2240 wird in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt erst 2021 gebaut. Daher sei genügend Zeit zur intensiven und erneuten Prüfung sowie mithin zur Entscheidung, welche zusätzliche Sicherheitsvariante realisiert werden kann. Durch diese zeitliche Entzerrung kann die Thematik sachlich abgearbeitet werden – abseits der Irrungen und Wirrungen der anstehenden Kommunalwahl. Zwei Aktivisten der Initiative kandidieren für den Gemeinderat und da habe er auch ein gewisses Verständnis für manche Aufgeregtheiten, meinte der Bürgermeister.
Das Staatliche Bauamt wird die bisherigen Planungsvarianten prüfen und bewerten. Anschließend gibt es einen gemeinsamen Besprechungstermin mit Bauamt, Gemeinde und den Initiatoren der Verbesserungsvorschläge. Alle am Planungsprozess mitarbeitenden Akteure sind um beste und machbare Sicherheitskonzepte bemüht. Insofern müsse man – so Himmler - weder die Tür des Berger Rathauses noch die des Staatlichen Bauamtes in Regensburg eintreten – beide stehen nämlich offen!
