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Vorbereitungen für Aktionstag im öffentlichen Dienst am 19. Oktober 2020 laufen auf Hochtouren

 

„Das heute vorgelegte Angebot der Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und wird als Mogelpackung ausdrücklich zurückgewiesen. Wer einerseits Lohnerhöhungen anbietet und anderseits gleichzeitig über die Veränderung von Eingruppierungsregelungen (Stichwort Arbeitsvorgang) oder beispielsweise Kürzung von Einkommensbestandteilen von Sparkassenbeschäftigten Verschlechterungen für die Beschäftigten durchsetzen will, ist äußerst dreist“ erklärt Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz). Deshalb liefen die Vorbereitungen für den Aktionstag in Weiden und Regensburg am 19. Oktober 2020 weiterhin auf Hochtouren.

 

ver.di Oberpfalz ruft zu zwei zentralen Aktionen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf, zu denen insgesamt über 500 Beschäftigte erwartet werden:

 

Warnstreikaktion auf drei Brücken in Regensburg

 

Eiserner Steg, Steinerne Brücke und Michael-Buschheuer-Brücke

 

Ab 8.00 Uhr werden die Warnstreik- und Aktionsteilnehmer*innen erwartet.

 

Um 8.45 Uhr Aufstellung zur Menschenkette.

 

Um 9.00 Uhr parallele Menschenketten auf den drei Brücken.

 

 

Zum Warnstreik aufgerufene Dienststellen und Betriebe in Regensburg (Teilnahme Brückenaktion):

 

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Landratsamt Regensburg, Stadt Regensburg mit sämtlichen Ämtern (wie Gartenamt, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Fuhramt, Klärwerk, Kanalunterhalt, Planungs- und Baureferat, Bauhöfe, Innere Verwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst usw.), das Stadtwerk.Bäder und Freizeit, REWAG, Regensburg Netz GmbH, Markt Lappersdorf, Sparkasse Regensburg, medbo Regensburg, Jobcenter Regensburg.

 

Zusätzlich sind die Beschäftigten der Agentur für Arbeit Regensburg mittags zu einer aktiven Mittagspause aufgerufen.

 

Aktive Mittagspause vor der Max-Reger-Halle (geänderter Veranstaltungsort) in Weiden i. d. OPf.

 

Ab 12.00 Uhr werden die Warnstreik- und Aktionsteilnehmer*innen erwartet.

 

Um 12.30 Uhr Beginn der Kundgebung im Rahmen der aktiven Mittagspause zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst.

 

Zur aktiven Mittagspause aufgerufene Dienststellen und Betriebe in Weiden (Kundgebung Max-Reger-Halle):

 

Stadtwerke Weiden, Max-Reger-Halle Weiden, Kliniken Nordoberpfalz AG, Sparkasse Oberpfalz Nord, Agentur für Arbeit Weiden, Jobcenter Weiden-Neustadt/WN.

 

Zum Warnstreik aufgerufene Dienststellen und Betriebe in der nördlichen Oberpfalz (Kundgebung Max-Reger-Halle):

 

Stadt Weiden i. d. OPf., Stadt Tirschenreuth und Stadtwerke Tirschenreuth, Markt Wernberg-Köblitz.

 

 

„Wir weisen dieses unterirdische Angebot der öffentlichen Arbeitgeber zurück. Es ist eine klare Mogelpackung. Damit sollen sich die Beschäftigten ihre Einkommenserhöhung faktisch selbst finanzieren. Das ist eindeutig keine Grundlage für einen tragfähigen Kompromiss und wir werden dies am Montag lautstark deutlich machen!“ gibt sich Gröbner kämpferisch.

 

Insbesondere aufgrund wieder steigender Infektionszahlen im Hinblick auf Covid-19 achte ver.di auf eine angemessene Durchführung der aktiven Mittagspausen und Warnstreikmaßnahmen. „Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern bzw. Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt der Kinder und ihrer Familien steht für uns ganz oben“ so Gröbner. Gleichwohl sei es jedoch ein legitimes Mittel der Gewerkschaft ver.di zu Aktionen bis hin zu Warnstreiks aufzurufen, um das grundgesetzlich geschützte Recht nach Art. 9 Abs. 3 GG in den laufenden Tarifverhandlungen konkret umzusetzen.

 

„Wir hoffen auf das Verständnis der Öffentlichkeit für unsere Aktionen und Warnstreiks – gutes Geld für gute Arbeit nützt letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, denn gute Qualität in öffentlichen Dienstleistungen braucht gute Bezahlung der Beschäftigten! Der öffentliche Dienst habe viele Gesichter und jedes einzelne davon ist unverzichtbar – wir halten den Laden am Laufen!“ Deshalb appelliere ver.di an die Arbeitgeberseite, sich endlich konstruktiven Verhandlungen zuzuwenden und nicht weiter zu taktieren. „Das Angebot der Arbeitgeber ist mehr als enttäuschend, so wird es in der dritten Verhandlungsrunde äußerst schwierig!“  gibt Gröbner zu bedenken.

 

Hintergrund:

 

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro und die Anhebung der Azubi-Vergütung um 100 Euro für den gesamten öffentlichen Dienst.

 

Die 3. Verhandlungsrunde findet am 22./23. Oktober in Potsdam statt.