NachrichtenStatement der SPD Stadtratsfraktion zur Ablehnung der Stadtparkumgestaltung im Stadtrat
26.07.2020 Neumarkt.
„Die Leidtragenden sind die Bürger, die in Mietwohnungen leben und keinen eigenen Garten besitzen, in den sie sich zur Entspannung und Erholung zurückziehen können“, äußert sich ein sichtlich enttäuschter Günther Stagat nach der Ablehnung der Pläne zur Umgestaltung des Neumarkter Stadtparks im Stadtrat. Stagat – Fraktionsvorsitzender der SPD Neumarkt – betonte, dass die Aufwertung des Stadtparks rund um die Schanze ein wichtiges Anliegen der Neumarkter Sozialdemokraten gewesen sei – insbesondere, nachdem der von der SPD und dem Bund Naturschutz initiierte Bürgerentscheid deutlich gemacht habe, dass eine attraktive und naturnahe Gestaltung des Stadtpark auch bei den Bürgern große Relevanz besitzt. „Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig attraktive Naherholungsgebiete für die Bürger sind, wenn Reisen ohne weiteres nicht mehr möglich sind“.
Nach der Ablehnung der ursprünglichen Pläne der Stadtverwaltung für den Park durch den Bürgerentscheid im Jahr 2018 war eine neue Planung durch das beauftragte Planungsbüro Lex Kerfers notwendig geworden. „Das Büro hat unsere Forderungen zu nahezu 100% umgesetzt“, sagt Stagat. „Daher gab es auch die einstimmige Unterstützung der neuen Pläne durch unsere Fraktion“.
In der vorangegangenen Stadtratssitzung hatte sich SPD-Stadträtin Ursula Plankermann, Mitinitiatorin des Bürgerentscheids, erfreut gezeigt, dass in den neuen Plänen immerhin 94 der ursprünglich zur Fällung vorgesehenen Bäume erhalten bleiben sollten: „Wir erkennen darin das Bemühen des Planungsbüros, diese Forderung der Bürger aus dem Bürgerentscheid einzuarbeiten, wenngleich die für die Freilegung des Leitgrabens notwendige Fällung dreier großer, vitaler Bäume einen schmerzlichen Verlust darstellt.“
Indes sind nun alle geleisteten Vorarbeiten und Diskussionen sowie damit verbundene Planungskosten in Höhe von zigtausend Euro umsonst gewesen: „Das Projekt ist nun erst einmal tot“, sagt Günther Stagat. „Ich befürchte, dass durch die Corona-Krise die Regierung der Oberpfalz zukünftig weniger Fördergelder verteilen kann, die Kosten für eine Neugestaltung gleichzeitig aber weiter steigen werden, sodass ungewiss ist, ob sich die Stadt noch einmal an ein solches Projekt heranwagen wird.“ Vor diesem Hintergrund regt ihn besonders die Argumentation der Gegenseite auf, die die erhöhten Kosten durch die Konsequenzen des Bürgerentscheids ins Feld führte: „Hier haben sich einige Stadträte über den Wunsch von 12.000 Bürgern nach einer natürlich gestalteten grünen Oase in der Neumarkter Innenstadt hinweggesetzt – und das, obwohl sich bereits in den 90er Jahren Alois Karl von der CSU dazu bekannt hatte, den Wunderparkplatz in den Stadtpark zu integrieren“. Dass nun ausgerechnet die CSU die Pläne ablehne, ließe an einer konstruktiven Zusammenarbeit zu diesem Thema im Stadtrat in den kommenden Jahren zweifeln. Zumal die zu erwartenden allgemeinen Kostensteigerungen die Einsparmöglichkeiten wahrscheinlich übersteigen würden.
„Dem Bürger wird nun hoffentlich klar werden, welchen Stellenwert der Wählerwille bei den verschiedenen Parteien im Rathaus besitzt. Die Genehmigung von Parkhäusern und Sicherung von Parkplätzen scheint bei einigen jedenfalls deutliche Priorität gegenüber städtischen Grünflächen und Freizeitwert zu haben.“
Foto: Jan Seibel
