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„Jeder Mensch will mit seinen Anliegen und Sorgen will beachtet werden und wir müssen mit unseren zweifelnden Bürgerinnen reden, reden und wieder reden“, meint Bürgermeister Helmut Himmler nach der großen Veranstaltung zur „Reichsbürgerthematik“ im überfüllten Saal des Schützenhaus in Unterrohrenstadt. Der Bürgermeister hatte zu einem Informations- und Diskussionsabend geladen und sehr viele interessierte Bürger sowie erklärte „Reichsbürger“ aus Neumarkt, Altdorf und anderen Kommunen nahmen an der Versammlung mit teilweise sehr kontroverser Diskussion teil.

 

Himmler ist  der Auffassung, dass Ausgrenzen, herablassende Abqualifizierung der „Reichsbürger“ mitsamt ihrem  Umfeld nicht funktionieren werde. Derzeit gebe es nicht nur in Deutschland sehr viele Menschen, die ein verständliches Unbehagen bis hin zu Ängsten um ihren Status, die Sicherheit im Alter, ihr mühsam erarbeitetes Eigentum, die stetig steigenden Anforderungen in einer sich rasant ändernden Gesellschaft haben und das treibe diese Menschen  angesichts vielfältiger Unübersichtlichkeiten mitsamt einer implodierenden sozialen Sicherheit um. Ein Teil dieser verunsicherten Mitbürger vertraue der gegenwärtigen Politik nicht mehr und sei empfänglich für die kruden Ideen von sendungsbewussten Eiferern und Schwätzern.

 

Selbstverständlich seien die sinnfreien Postulate der Reichsbürgerbewegung ( die Bundesrepublik sei eine Firma und kein Staat und daher gebe es keine zu beachtenden Gesetze, die BRD sei noch immer unter Besatzung der USA, eine gigantische Enteignung sei in Vorbereitung, es gelte die Verfassung des Kaiserreichs bzw. des Deutschen Reichs, die Bevölkerung im Land sei staatenlos und Personal der Firma Bundesrepublik GmbH usw.) nicht hinnehmbar und tragen eher zur Belustigung aufgeklärter Staatsbürger bei.

 

Der Kern der Reichsbürger sei wohl in einer absonderlichen Gedankenwelt mit Sendungsbewusstsein nach außen gekennzeichnet – im Gegensatz zu vielen losen Sympathisanten im Umfeld der Szene. Gerade um diese Menschen müsse man sich kümmern und eine ausgestreckte Hand mit einer Brücke zurück in den demokratischen Staat anbieten. Dies sei Aufgabe der politischen Klasse und letztlich aller Staatsbürger.

 

Nicht erst seit dem tragischen Tod eines jungen Polizeibeamten in Georgensgmünd wisse man aber auch in aller Klarheit, dass ein Teil der Reichsbürgerszene gefährlich sei und um diese Menschen würden sich die Sicherheitsorgane bis hin zum Verfassungsschutzmit mit der gebotenen Konsequenz des Rechtsstaates kümmern.

 

In einem demokratisch verfassten Gemeinwesen sei aber jede Bürgerin und jeder Bürger Verfassungsschützer, denn das Grundgesetz und die gesamte Rechtsordnung mitsamt dem staatliche Gewaltmonopol zur Durchsetzung des Rechts bilde die Grundlage des weitgehend friedlichen Zusammenlebens im Staat, in jeder Gemeinde und in jedem Dorf.

 

Wir alle – so Bürgermeister Helmut Himmler – seien stetig gefordert, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Familie, am Stammtisch etc. die Probleme – aber auch die Vorzüge unserer staatlichen Ordnung zu diskutieren mit dem Bemühen, Unzulänglichkeiten zu beseitigen oder zu verbessern. Jeder Bürger müsse aber auch wissen und erfahren, dass all das nur im Rahmen des geltenden Rechts gehe und es keine Sonderrechte in einer Gesellschaft geben könne. Wer – wie der harte Kern der Reichsbürger – die Legitimität des Staates Bundesrepublik und damit der Rechtsordnung in Abrede stellt, befürworte in dieser Konsequenz Anarchie und die willkürliche Herrschaft der Gewalt. Diese Menschen seien daher klare Verfassungsfeinde.

 

Der Berger Bürgermeister und stellvertretende Landrat setzt vor diesem Hintergrund auf weitere Gespräche mit „der Vernunft zugänglichen Reichsbürgern“ und insbesondere der losen Sympathisantenszene. Er gibt sich auch durchaus zuversichtlich, dass so manche „Zweifler am politischen Establishment“ den Weg zurück in den „Rechtsstaat Bundesrepublik“ mit all seinen Vorzügen finden wird. Das funktioniere aber nur durch ernsthafte Gespräche ohne erhobenen Zeigefinger.

 

Foto: Gemeinde Berg