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Kapazitätsgrenze in Neumarkt erreicht - Freie Wähler lehnen Ankerzentrum ab

Wir brauchen hier in Stadt und Landkreis ganz sensible Antennen“, hieß es bei der Diskussion in der UPW-Stadtratsfraktion über das geplante Flüchtlings-Ankerzentrum am alten Pfleiderergelände.

Eine erneute Zuweisung von weiteren Asylsuchenden überschreite nämlich nicht nur die Kapazitätsgrenze des südlichen Stadtgebietes, sondern inzwischen auch die Akzeptanzgrenze großer Teile der Bevölkerung. „Schutzsuchenden Hilfe zu gewährleisten sei grundsätzlich selbstverständlich, jedoch müsse dies klug und sozial verträglich gestaltet werden“ war man sich einig.
 
Auf dem Areal in der Ingolstädter Straße seien auf den Nummern 49 und 51 bereits Notunterkünfte mit jeweils 150 Belegungsplätzen vorhanden. Nun plane die Regierung der Oberpfalz, das Angebot eines Investors anzunehmen, die Liegenschaft auszubauen und dort einen Ableger des Regensburger Ankerzentrums zu installieren. Seit Bekanntwerden der Pläne einer solchen Aufnahmeeinrichtung gebe es große Unsicherheit in der Neumarkter Gesellschaft.
 
Man spreche hier von etwa 200 Menschen, die dann auf dem Gesamtareal unter Verwaltung der Regierung der Oberpfalz untergebracht würden, zusätzlich zu den dort bereits lebenden Bevölkerungsgruppen. Weder wisse man von der Zusammensetzung der einzelnen Staatsangehörigkeiten, geschweige denn etwas über Ethnien oder religiöse Prägungen.
 
Die Zahlen würden eine eindeutige Sprache sprechen. Aktuell stelle die Stadt Neumarkt über 70 Unterkünfte zur Verfügung, die mit mehreren hundert Menschen belegt seien.

Zusammen mit den drei Notunterkünften in Landkreisverwaltung in der Ingolstädter Straße sowie in Pölling habe alleine Neumarkt bereits weit über 1000 Menschen aufgenommen.

Gerade das südliche Stadtgebiet sei schon jetzt durch mehrere Unterkünfte für Flüchtlinge oder anderweitig Hilfsbedürftige, wie etwa in der Containersiedlung in der Goldschmidtstraße, an der Grenze der Belastbarkeit, hieß es von der UPW. Auch wenn es schwierig und vielleicht unangenehm sei, „aber in Bezug auf das Sicherheitsgefühl unserer Bürger müssen Probleme erkannt und deutlich angesprochen werden“.   

„Durch mehrere hundert junge, asylsuchende Männer, die ohne Arbeit und Aussicht auf Bleiberecht in der Bundesrepublik dort angesiedelt werden sollen, befürchten wir nicht nur eine Verschärfung der Sicherheitslage, sondern sagen diese sogar voraus“, so UPW-Stadtrat Dr. Werner Mümmler. Schon jetzt sei festzustellen, dass die Akzeptanz in großen Bevölkerungsteilen schwinde.

Stadträtin Rita Großhauser gab in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte zu bedenken, dass Neumarkt für eine so große Anzahl an Geflüchteten auch nicht die nötige Infrastruktur biete. Dies umfasse Themengebiete wie Kindergartenplätze, Lehrkräfte zum Abbau von Sprachbarrieren wie auch die Gesundheitsversorgung.

Eine Integration in das Sozialgefüge der Stadt sei damit kaum möglich, was wiederum zu gesellschaftlicher Isolation ganzer Gruppen führe. Die Liegenschaft in der Ingolstädter Straße weise weder Sport- noch Bewegungsmöglichkeiten auf, zudem herrschten in den Räumlichkeiten durch Stockbettbelegung sehr enge Verhältnisse, was kaum Privatsphäre zulasse. Schon aus reiner Menschlichkeit gesehen sei dies auch für die Schutzsuchenden „ein unzumutbarer Zustand, Konflikte dadurch vorprogrammiert“, so Großhauser.  

Man wolle und werde nicht schwarzmalen, geschweige denn unnötige Ängste bedienen, jedoch sei mit diesem Zuwachs auf engstem Gebiet die Möglichkeit einer Entstehung eines sozialen Brennpunktes in der Stadt nicht von der Hand zu weisen. „Regensburger Verhältnisse“ könne eine Kleinstadt wie Neumarkt nicht schultern, hieß es von den UPW-Stadträten.  

Zu dieser Thematik nehme man insbesondere auch den Oberbürgermeister in die Pflicht, dessen Aufgabe es sei, „gerade bei sicherheitsrelevanten Themen nicht klein beizugeben und Lösungen zu präsentieren“, sagte Dr, Werner Mümmler. „Dass er bei diesem Thema unsere Unterstützung hat, wenn er diese denn haben möchte, steht außer Frage“. Im Zuge der Debatte hob man den ursprünglich „sehr klugen Ansatz“ des Landkreises im Zuge der Migration hervor, die ankommenden Flüchtlinge dezentral in verschiedenen Gemeinden und kleineren Unterkünften unterzubringen, um eben mögliche Brennpunktbildungen gleich im Vorfeld zu unterbinden. Das habe sehr gut funktioniert.

Jedoch sei die Tendenz erkennbar, dass sich in den letzten Jahren ein hoher prozentualer Anteil der Unterbringungen auf die Stadt Neumarkt und einige wenige Kommunen fokussiere. Im Stadtgebiet sei man jedoch an der Belastungsgrenze angelangt, „weshalb wir für dieses angedachte Ankerzentrum unsere Zustimmung verweigern werden“, hieß es von der UPW. 

Fotos: UPW

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