NachrichtenFREIE WÄHLER fordern weitere Änderung des Kommunalabgabengesetzes
18.09.2018 München.Aiwanger: Bürger entlasten und Ersatzfinanzierung für Kommunen schaffen
Die Straßenausbaubeiträge in Bayern sind dank der FREIEN WÄHLER Geschichte. Doch nun droht Straßenanliegern im Freistaat neues Ungemach – durch Ersterschließungsbeiträge für Uralt-Straßen. Auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger am Dienstag zusammen mit dem finanzpolitischen Fraktionssprecher Bernhard Pohl sowie dem kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch vor diesem neuen finanziellen Risiko gewarnt.
„Hier geht es konkret um Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begann, aber ‚offiziell‘ noch nicht beendet wurde. Die Anlieger müssen fürchten, horrende Summen für die Ersterschließung dieser Straßen zu zahlen – oft bis zu 90 Prozent der Kosten“, kritisierte Aiwanger. Eine Verjährungsfrist gebe es zwar, diese trete aber erst am 1. April 2021 in Kraft.
Joachim Hanisch ergänzte, die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass diese Regelung bereits zum 1. Januar 2018 rückwirkend in Kraft tritt. „Denn die jetzige Regelung würde in den kommenden Jahren großen politischen und juristischen Ärger verursachen. Nach dem Aus der ‚Strabs‘ stehen die Gemeinden vor einer neuen Situation, auch weil die Ersatzfinanzierung des Freistaats Bayern immer noch nicht angemessen geregelt ist.“
Die FREIEN WÄHLER fordern daher, Kommunen einen staatlichen Zuschuss für Straßen zu gewähren, die vor mehr als 25 Jahren technisch hergestellt wurden und jetzt zur Sanierung anstehen. „Der Freistaat darf die Gemeinden nicht länger bei den Bürgern zum Betteln schicken, sondern muss ihnen selbst genügend Mittel zur Verfügung stellen. Ministerpräsident Söder verteilt zurzeit ein Wahlkampfgeschenk nach dem anderen: Weltraumprogramm, Reiterstaffel, 1000 Euro für Dies und Jenes. Nun könnten doch auch die Gemeinden von Söders Investitionswahn profitieren. Es ist geradezu grotesk, dass man hier nicht endlich reinen Tisch macht und die Kommunen von dieser großen Last befreit“, stellte der Finanzexperte Bernhard Pohl fest.
Aiwanger bekräftigte, es gelte Bürger vor weiteren Schock-Beitragsbescheiden zu bewahren und Kommunen für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge vollumfänglich zu entschädigen. „Wir FREIE WÄHLER werden das Kommunalabgabengesetz ab Oktober deshalb entsprechend ändern, nachdem die noch alleinregierende CSU gemeinsam mit Rot-Grün unsere Vorstöße im Landtag abgelehnt hat.“
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