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Bis Juni Entscheidung in der Hallenbadfrage - SPD sieht noch keinen Konsens

Bis Mitte Juni ist nach Einschätzung der SPD-Kreistagsfraktion in der bislang offenen Hallenbadfrage im Kreistag eine nunmehr bindende Entscheidung zu treffen, nachdem die vor drei Jahren im Kreistag sowie im Neumarkter Stadtrat getroffenen Entscheidungen nicht vollzogen wurden. Demnach sollte die Stadt Neumarkt mitsamt einer Zahlungsaufgabe von 2,8 Millionen Euro das landkreiseigene Hallenbad an der Knabenrealschule bzw. am Freibad übernehmen und ein Ganzjahresbad bauen.

Foto: Gemeinde Berg
 
Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landrat Helmut Himmler erläuterte, dass der Landkreis lediglich den Schwimmunterricht für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises sicherzustellen habe. Für den öffentlichen Hallenbad-Betrieb oder Spaß- bzw. Ganzjahresbäder seien einzig die Städte und Gemeinden zuständig. Daher werde der Landkreis in Zukunft sicher in Neumarkt kein öffentliches Hallenbad mit Jahr für Jahr  beträchtlichen Defiziten in Neumarkt betreiben.
Für den Landkreis gebe es drei Möglichkeiten: Eine Vereinbarung mit der Stadt Neumarkt zur Sicherstellung des Schwimmunterrichts der Landkreisschulen im zukünftigen  erweiterten Ganzjahresbad mit Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten.
In den bestehenden Hallenbädern Parsberg, Berching und Berg könnte der gesamte Schwimmunterricht aller Landkreisschulen sowie der Schulen in Zuständigkeit der Landkreisgemeinden abgehalten werden. Dies wurde von der Landkreisverwaltung durchgespielt und wäre machbar. Bereits jetzt werden 85 Prozent der am Schwimmunterricht im Hallenbad Neumarkt teilnehmenden Schülerinnen und Schüler mit Bussen an die Mühlstraße gebracht.
Eine weitere Option für den Landkreis wäre der Bau einer reinen Schwimmstätte alleine für den Schwimmunterricht der Schulen. Der Landkreis Nürnberger Land hat in Altdorf ein solchen kleines, modernes und energetisch optimiertes  Hallenbad zu Kosten von 7 Millionen Euro gebaut und vor einem halben Jahr eröffnet.

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht derzeit noch keine Basis für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Weichenstellung, da die aktuellen Bedingungen der Stadt Neumarkt für die Nutzung des zukünftigen Ganzjahresbades für den Landkreis nicht annehmbar seien und erhebliche Abstriche für eine vernünftige Vereinbarung unabdingbar seien. Bis Mitte Juni müsse aber nach dem Willen aller Beteiligten im Kreistag eine verbindliche Entscheidung getroffen werden. Die Stadt Neumarkt mit den Stadtwerken und die Gemeinde Berg brauchen Klarheit, da sie ihre Planungen erst nach der Festlegung des Kreistages fortführen und konkretisieren können.

Im Landkreis Neumarkt haben sich bereits mehrere Gemeinden, z. B. Berg, Freystadt und Postbauer-Heng mit Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA gewandt und nunmehr wird sich auch der Kreistag mit der Thematik befassen. Die SPD-Kreisräte sowie Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger und Ursula Plankermann - Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Neumarkt - sehen mögliche massive Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung durch die Freihandelsabkommen in den Bereichen Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kommunale Krankenhäuser und Energieversorgung, Kultur und das Beschaffungswesen. Wieder einmal würden durch die Abkommen die großen Geschäfte mit Unterstützung der Politik organisiert und noch dazu werde eine geheime Sondergerichtsbarkeit geschaffen.
Stefan Großhauser ermunterte alle Stadt, Markt- und Gemeinderäte im Landkreis zur Verabschiedung von selbstbewussten Stellungnahmen gegen die überflüssigen Abkommen.

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