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Auch in der Gemeinde Berngau haben die Freien Wähler mit ihrer Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einen Nerv getroffen. 

 

Noch in den 90 Jahre galt Berngau als eine der schwärzesten Gemeinden in der BRD, so jedenfalls titelte DER SPIEGEL über die nahezu 100%igen Wahlergebnisse für die örtliche CSU.

 

Mittlerweile können die Freien Wähler mit 3 Gemeinderäten an der politischen Willensbildung teilnehmen. „Für unser Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir in Berngau eine nahezu hundertprozentige Unterstützung durch unsere Bürgerinnen und Bürger erfahren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Günter Müller. „Dieser Zuspruch bestärkt uns enorm, wir können hier ein weiteres Mal Entlastung für die Bürger schaffen. Dies ist uns bereits mit der Abschaffung der Studiengebühren gelungen“. Bei vielen Haustürgesprächen teilten die Einwohner Berngaus den Gemeinderäten ihre Sorgen und Befürchtungen mit. „Eine ältere Dame bedankte sich für unseren Mut, dieses ungerechte Thema endlich aufs politische Tableau zu bringen. Sie habe sich bisher nicht getraut, den Bürgermeister auf die längst überfällige Sanierung ihrer Straße anzusprechen“, so Müller weiter. 

 

Um eine geordnete Übersicht und einen Ausbauplan für die Zukunft zu ermöglichen, beantrage die Gemeinderatsfraktion in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Erstellung eines Straßen- und Kanalkatasters. „Es muss für jeden klar und deutlich sein, welche Straßenzüge ausgebaut werden müssen und in welcher zeitlichen Reihenfolge dies geschieht“, so auch Gemeinderat Johann Barth.

 

Als weiteres Argument führte der Freie-Wähler-Gemeinderat Sebastian Schrafl die haushaltspolitische Planungsnotwendigkeit an. “Eine Gemeinde muss über eine Generalübersicht bezüglich ihrer Straßeninvestitionen in den nächsten 10 Jahre verfügen.“ „Einige Straßen seien bereits jetzt in einem bedenklichen Zustand“, so Schrafl weiter. 

 

Besonders dringlich sei die Sanierung der Dimpflweiherstraße, weswegen die Fraktion auch eine zeitnahe Erneuerung beantragte. Diese diene hauptsächlich als Zufahrtsstraße zu den Grüncontainern und sei damit nicht Sache der Anwohner, sondern der Gemeinde. 

 

Diese Anliegen der FW-Fraktion stießen auf heftige Diskussionen innerhalb des Gemeinderats. „Wir waren wirklich überrascht, dass trotz unserer fundierten Sach- und Lösungsvorschläge dieses wichtige Thema von CSU und BLB, einschließlich des Bürgermeisters, abgelehnt wurde“, so Müller. Es verbleibt neben einem faden Beigeschmack die Frage, ob nicht doch in ein paar Wochen der Antrag der Freien Wähler wieder aus der Schublade gezogen wird, um ihn als Idee des Bürgermeisters zu verkaufen, wie bereits in der Vergangenheit geschehen. „Wir lassen uns davon keinesfalls entmutigen und werden weiter Unterschriften sammeln“, zeigte sich Müller entschlossen. 

 

Wer als Einwohner der Gemeinde Berngau noch seine Unterschrift zur Abschaffung leisten will, kann sich unter der Nummer 0172 82 36 253 melden. Die Gemeinderäte und Mitglieder der Freien Wähler kommen für diese „Herzensangelegenheit“ auch gerne mit der Unterschriftenliste zuhause vorbei und stehen jederzeit für Informationen zur Verfügung.